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36. Tagung der BVV

Drs. VIII-1287

»Heizpilze«

Antrag der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der derzeit geduldeten Beheizung von Gaststätten-Freiflächen das trotzdem bestehende Verbot von »Heizpilzen« zu kontrollieren und gegebenenfalls durchzusetzen.

Begründung:

Aufgrund der besonderen Pandemie-Situation hat das Bezirksamt eine Duldung der Beheizung von Gaststätten-Außenflächen ausgesprochen.

Dabei hat es eine Differenzierung vorgenommen; die Verwendung von besonders klimaschädlichen Gas-betriebenen Heizgeräten bleibt verboten.

In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung am 29.10.2020 hat nun das Bezirksamt erklärt, dies durch den Allgemeinen Ordnungsdienst jedoch nicht kontrollieren zu können. Das bedeutet, das Bezirksamt führt seinen eigenen Beschluss ad absurdum! Das kann nicht hingenommen werden, denn die menschengemachte Aufheizung der Atmosphäre macht derzeit auch keine Pause.