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21. Tagung der BVV

Drs. VIII-0707

Informationsveranstaltungen - besser planen und dokumentieren

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, künftige Informationsveranstaltungen zu städtebaulichen Entwicklungen bzw. Veränderungen im Bezirk, unter der Maßgabe folgender Standards zu planen und durchzuführen.

  • Ort und vor allem der zeitliche Rahmen sollte so gewählt sein, dass für direkt betroffene Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbetreibende sowie Interessierte die Möglichkeit besteht, an den Veranstaltungen teilnehmen zu können. Bei größeren Bauvorhaben ist eine Alternativveranstaltung anzubieten.
  • Die Veranstaltungen sollten mindestens drei Wochen vorher im Veranstaltungskalender des Bezirksamtes berücksichtigt sein. Zudem sollten die Veranstaltungen über eine eigene Pressemitteilung angekündigt und an für den Bezirk relevante Pressevertreterinnen und Pressevertreter verschickt werden.
  • Die Dokumentation ist so aufzubereiten, dass der Verlauf der Veranstaltung auch für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ist, die an der Veranstaltung nicht teilnehmen konnten.
  • Die Dokumentation sollte auch enthalten, welche Haushalte zu welchem Zeitpunkt postalisch über die Veranstaltungen benachrichtigt worden sind.
  • Wortmeldungen der Teilnehmenden sind in der Dokumentation zu erwähnen.
  • Untersuchungen sowie Studien sind mit der Dokumentation der Veranstaltung, öffentlich zugänglich zu machen, und auf der Seite des Bezirksamts zu veröffentlichen.
  • Nachfolgeveranstaltungen sind von vornherein mit zu planen.
  • Die BVV bzw ihr jeweils fachlich zuständiger Ausschuss ist über den geplanten Ablauf und den Inhalt der Veranstaltung jeweils vorab zu informieren.

Begründung:

Mit dem Wachsen des Bezirks sind auch viele Veränderungen verbunden. Bürgerinnen und Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran, frühzeitig informiert und bis zu einem bestimmten Grad auch in diese Veränderungsprozesse mit einbezogen zu werden.

Informationsveranstaltungen sind wichtige Instrumente, um mit Bürgerinnen und Bürgern in einen Dialog zu treten. Damit aber die Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den bezirklichen Entscheidungsträgern gut gelingt, sind die genannten Standards unerlässlich. Versäumnisse wie bei der Informationsveranstaltung am 19.10.2018 zum Thema einer Fahrradstraße auf der Stargarder- und Gleimstraße sind zu vermeiden.