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42. Tagung der BVV

Drs. VIII-1533

Karow ist schön – und soll es auch bleiben; Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses zur Drucksache VIII-0927

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Die BVV hebt den Beschluss des Bezirksamtes zur Drucksache VIII-0927 zum ersten Zwischenbericht auf und fordert das Bezirksamt erneut auf:

Die Rahmenplanung Karow nur unter folgenden Prämissen aus- und fortzuführen:

  1. Eine leistungsfähige Erschließung des Berliner Nordostens für den öffentlichen Personennahverkehr und den Autoverkehr wird vor dem Beginn jedweder Baumaßnahmen umgesetzt.
  2. Das massive Schichtenwasserproblem im Bereich der Panke-Niederung wird für ganz Karow vor Baubeginn gelöst.
  3. Die Planungen sehen eine maximale Geschossflächenzahl (GFZ) < 0,8 bei einer Grundflächenzahl (GRZ) < 0,3 vor. Die Geschosszahlen sind dabei in den direkt an die bestehende Bebauung angrenzenden Gebieten auf maximal zwei Vollgeschosse beschränkt. Im Abstand von mindestens 50 Metern zur Bestandsbebauung kann die Geschossigkeit auf maximal vier Vollgeschosse erhöht werden.

Begründung:

Das Bezirksamt Pankow ist ausweislich des ersten Zwischenberichts zum Einwohnerantrag »Karow ist schön – und soll es auch bleiben« nicht gewillt, den Forderungen des Beschlusses der BVV Pankow auf Drucksache VIII-0927 nachzukommen.

Der durch die Anwohnervertreter*innen der Rahmenplanung Karow initiierte Bürgerverein »Wir Für Karow e.V.« vertritt die 3.500 Unterzeichner des Antrages und äußert sich zu dem Beschluss des Bezirksamtes wie folgt:

»Dieser Antrag wurde notwendig, nachdem das Beteiligungsverfahren bis heute kein Ergebnis erbracht hat - ein gemeinsames Abschlussprotokoll nicht existiert und auch keine Konsens- und/oder Dissensliste erstellt wurde.
Es geht den Einwohnern von Karow nicht darum, Wohnungsneubau zu verhindern, wie das immer wieder von Mitgliedern des Bezirksamts suggeriert oder sogar offen behauptet wird.

Wir verstehen den Beschluss des Bezirksamtes zu unserem Einwohnerantrag wie folgt:

  • Das Bezirksamt plant nicht, die Rahmenplanung (welche nicht im Einklang mit dem BVV-Beschluss steht) anzupassen.
  • Ein demokratischer Prozess, der - im Gegensatz zum Beteiligungsverfahren des Bezirksamts - ein sowohl von der Mehrheit der BVV als auch den Karower Einwohnern getragenen Ansatz der Bebauung hervorgebracht hat, soll negiert, berechtigte Anwohnerinteressen sollen übergangen werden.
  • Die Beteiligung der Bürger wird ad absurdum geführt und gleichzeitig ein BVV-Beschluss ignoriert.

Bis heute gibt es weder Umsetzung noch auch nur ein Konzept für den gesamten Berliner Nordosten und damit auch nicht für den erwarteten Anstieg des Verkehrsaufkommens durch den Zuzug Zehntausender neuer Einwohner. Stadtväter haben aber zuerst für Infrastruktur zu sorgen, bevor weitere Schritte gegangen werden.
Die geplante Bebauung wird ausschließlich an der Wirtschaftlichkeit ausgerichtet, die Gegebenheiten vor Ort (höchst schützenswerte Natur, Kaltluftschneisen usw.) und eine an die örtliche Bebauung angepasste Planung der Bebauung spielen keine Rolle.

Wir sehen unsere im Einwohnerantrag formulierten und von der BVV mit großer Mehrheit beschlossenen Anliegen nicht umgesetzt, fordern daher eine Überarbeitung der Vorlage zur Kenntnisnahme und bieten den Bezirksverordneten eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit an.«

Daher ist der Beschluss des Bezirksamtes aufzuheben und eine Überarbeitung der Rahmenplanung Karow umzusetzen.