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33. Tagung der BVV

Drs. VIII-1153

Kein Wohnen hinter Planen

Gemeinsamer Antrag der Linksfraktion und der SPD-Fraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zukünftig seine Genehmigungspraxis bei Werbung im Stadtbild deutlich enger an dem durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen veröffentlichten Handbuch »Stadtbild Berlin: Werbekonzept« auszurichten. Insbesondere bei der Beantragung von Riesenpostern an Baugerüsten soll nur in begründeten Ausnahmefällen von den im Handbuch gesetzten Grenzen abgewichen werden und die Begründung dem Ausschuss für Stadtentwicklung schriftlich zur Kenntnis gegeben werden.

Bei der Beantragung von beleuchteten Riesenpostern ist zukünftig zu prüfen, ob von der Beplanung betroffene Räume bewohnt sind, eine Genehmigung kann dann nicht erfolgen.

Begründung:

Um bei der immer wieder geführten Debatte um Werbung im öffentlichen Raum über verschiedene beteiligte Behörden und unterschiedliche Bezirke hinweg einen gemeinsamen und verlässlichen Rahmen zu haben, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen 2011 ein Handbuch zur Stadtbildverträglichkeit von Werbung verabschiedet. Das Bezirksamt in Pankow kennt und nutzt zwar diesen Leitfaden als »Bearbeitungshilfe« , weicht aber in der Genehmigungspraxis regelmäßig davon ab. Damit wird eine Zielstellung des Werbekonzeptes, nämlich eine verlässliche Planungsgrundlage zu sein, nicht mehr realisiert. Besonders für unsere Ämter, die die beantragten Ausnahmen personalintensiv prüfen müssen, entsteht dadurch ein immer größerer Aufwand

Ob Räume hinter Werbeflächen und Bauplanen bewohnt sind, spielt im Antragsverfahren beim Bezirksamt keine Rolle, und es wird in der Antwort auf die KA 0761/VIII auf die privatrechtlichen Möglichkeiten der einzelnen Bewohner*innen verwiesen. Es ist ein Anliegen der BVV, gesunde Wohn- und Lebensverhältnisse im Bezirk zu schützen, daher sollte das Pankower Bezirksamt hier mit einer einfachen Prüfung schon bei der Genehmigung die Verpackung und Ausleuchtung von Wohnraum verhindern.