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35. Tagung der BVV

Drs. VIII-1268

Kommunales Vorkaufrecht wirksam ausgestalten – prioritäre Durchführung der Prüfverfahren organisatorisch sicherstellen

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

für alle Vorkaufsrechtsfälle in sozialen Erhaltungsgebieten die Durchführung des erforderlichen Prüfverfahrens technisch und organisatorisch sicherzustellen. Hierzu sollen:

  • der personelle Aufbau der Arbeitsgruppe »Bodenverkehr, Vorkaufsrechte« forciert werden,
  • die AG Vorkaufsrecht des Bezirksamts einen verbindlichen Kriterienkatalog erstellen, nachdem alle Vorkaufsfälle systematisch zu prüfen sind,
  • insbesondere ein Ablaufplan erarbeitet werden, der eine kontinuierliche personelle Durchführbarkeit mittels einer prioritären amtsinternen Vorrangregelung auch bei erhöhten Fallzahlen sicherstellt (Notfallplan) sowie
  • die Erstellung der Verkehrswertgutachten durch den FB Vermessung und externe Sachverständige sichergestellt werden.

Begründung:

Wiederholt wurden potentielle Vorkaufsfälle in der Vergangenheit nicht oder nicht ausreichend vom Bezirksamt geprüft und somit mögliche Gelegenheiten zum Eingriff in den spekulativen Wohnungsmarkt versäumt. Stellvertretend seien hier nur die Prenzlauer Allee 43 oder Schönfließer Str. 13 mit dem Geburtshaus Maja genannt, bei denen es noch nicht einmal zu einer Prüfung des Vorkaufsrechts kam, weil das hierzu erforderliche Verkehrswertgutachten nicht rechtzeitig erstellt bzw. in Auftrag gegeben werden konnte. Der Beantwortung der KA 0843/VIII ist zu entnehmen, dass angesichts hoher Fallzahlen auch zukünftig nicht alle Vorgänge bearbeitet werden sollen, jedoch würde das Bezirksamt bei Bedarf organisatorische Maßnahmen ergreifen.

Dieser Bedarf ist da!

Bereits durch die exorbitant gestiegenen Immobilienkaufpreise wird die Wirksamkeit des dem Allgemeinwohl dienenden städtebaulichen Zwecks des gemeindlichen Vorkaufsrechts gefährdet, eine erst gar nicht erfolgende Prüfung dieses wichtigen Instruments hingegen kommt einer Kapitulationserklärung gleich und führt den öffentlichen Gestaltungsanspruch völlig ad absurdum. Der vielfach beklagte Ressourcenmangel materieller und personeller Art stellt ein ernsthaftes Problem dar, darf aber gerade in diesen wichtigen Fällen nicht als Einwand gelten. Die Nichtbearbeitung von Prüffällen zur Urlaubs- oder Weihnachtszeit oder aus sonstigen Gründen, sendet ein verehrendes Signal an Immobilienspekulanten und auch die Pankower Bevölkerung aus.