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15. Tagung der BVV

Ds. VIII-0465

Langfristige Sicherung der Kleingartenanlagen im Bezirk Pankow

Gemeinsamer Antrag der Linksfraktion und der Fraktion der SPD


Die BVV möge beschließen:

Die BVV Pankow verfolgt das strategische Ziel, alle im Bezirk vorhandenen Kleingartenanlagen dauerhaft planungsrechtlich zu sichern. Dazu bekräftigt die BVV Pankow den Beschluss VII-0359 aus dem Jahr 2013.

Das Bezirksamt wird ersucht,

a.                 in einem ausführlichen Bericht darzustellen, welche Aktivitäten das Bezirksamt seit dem Schlussbericht zur Drucksache VII-0359 zur dauerhaften Sicherung von Kleingartenanlagen unternommen hat und was die Ergebnisse dieses Handelns waren. Dieser Bericht ist der BVV Pankow zur 18. ordentlichen Tagung vorzulegen.

b.                 sich für die Aufnahme aller im Bezirk Pankow vorhandenen Kleingartenanlagen in den Kleingartenentwicklungsplan des Landes Berlins einzusetzen und deren dauerhafte Erhaltung als Planungsziel in diesem informellen Planwerk zu erwirken.

c.                 sich erneut gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie dem Abgeordnetenhaus von Berlin dafür einzusetzen, das alle im Bezirk Pankow vorhandenen Kleingartenflächen im Flächennutzungsplan von Berlin die Einstufung als Grünfläche behalten oder zukünftig erhalten.

d.                 sich für eine frühzeitige Verlängerung der Schutzfristen bis mindestens zum Jahr 2030 einzusetzen.

e.                 vorrangig folgende Kleingartenanlagen über die Aufstellung von Bebauungsplänen zu sichern:

Alt Karow, Strömannstraße 20
Alte Baumschule, Hermann-Hesse-Straße 70, Teilbereich b
Am Steinberg, Tino-Schwierzina-Straße 49, 55
Edelweiß: Triftstraße 45, 47
Feuchter Winkel West und Ost
Gartenbau Nordend, Rosenthaler Grenzweg 82, 84 (Vorbereitung B-Plan 3-63?)
Gartenfreunde Nordend, Straß 52 A Nummer 2
Gauert, Uhlandstraße 42 und 50, Teilbereich b
Gesundheitsquell, Malchower Straße 116, Schwarzelfenweg 64
Grüne Wiese, Tino-Schwierzina-Straße 56
Hamburg, Bühringstraße 30
Heinersdorf, Prenzlauer Promenade 58, 59
Hoffnung, Zimbelstraße 13 (B-Plan 3-51B?)
Kirschplantage, Waldemarstraße 66, Rosenthaler Grenzweg 7, östlicher Teil
Kühler Grund, Malchower Straße 71, 100
Neu Berlin, Stedingerweg 2
Neues Hoffnungstal, Prenzlauer Promenade 64
Pappelgrund, Baltrumstraße 35
Straße vor Schönholz, Straße vor Schönholz 29
f.                   die Sicherung der in Anlage 1 aufgeführten Kleingartenanlagen erneut zu prüfen und der BVV konkrete Vorschläge zur planungsrechtlichen Sicherung dieser Anlagen zu unterbreiten.

g.                 die mit der Drucksache VIII-0202 beschlossene Ziele der Ausweisung neuer Flächen von Kleingartenanlagen beschleunigt zu verfolgen und dazu die Zusammenarbeit mit den Kleingartenverbänden des Bezirks und dem Kleingartenbeirat zu intensivieren. Die BVV erwartet Vorschläge zu geeigneten Flächen und zur planungsrechtlichen Sicherung sowie zur schrittweisen Umsetzung einschließlich der Abstimmung mit der Landesebene. Diese sind der BVV Pankow zur 20. ordentlichen Tagung vorzulegen.
 

Anlage 1:
langfristig zu sichernde Kleingartenanlagen, mit zu prüfenden planungsrechtlichen Möglichkeiten

Am Bahnhof Wilhelmsruh, Waldsteg 60, westlicher Teil

Berg und Tal, Storkower Straße 24 a

Birkengrund, Schönerlinder Straße 14

Bornholm I, Björnsonstraße 5

Bornholm II, Ibsenstraße 20

Dreieck Nord, Fafnerstraße/Romain-Rolland-Straße, Teilbereich a

Freies Land, Romain-Rolland-Straße 35 a

Frieden, Gustav-Adolf-Straße 56, 85, Teilbereich a

Friedrichshöhe, Prenzlauer Promenade 50

Grabenwinkel, Asgardstraße 5, Heinersdorfer Straße 3

Humboldt, Friedrich-Engels-Straße 169

Lindenhof, Schönerlinder Straße 14 a

Neues Heim, Kniprodestraße 59

Nordland, Romain-Rolland-Straße 156

Begründung:

Kleingartenanlagenlagen sind die grünen Lungen des Bezirks und tragen damit zum Klimaschutz sowie zum positiven Gesamteindruck des Bezirks Pankow bei. Zugleich sind sie auch für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten Rückzugsorte. Sie haben eine wichtige Funktion bei der Versorgung der Bevölkerung mit kleinteiligem Grün sowie mit gemeinschaftlichen Angeboten und Sozial- bzw. Vereinsstrukturen. Außerdem ermöglichen sie bis zu einem gewissen Grad die Selbstversorgung mit Obst und Gemüse. Gerade für Kinder stellen Kleingartenanlagen hervorragende Freizeitorte mit vielen Lern- und Betätigungsmöglichkeiten allein und auch in der Gemeinschaft dar.

Die Kleingartenanlagen des Bezirks weisen unterschiedlichste planungsrechtliche Einstufungen und Eigentumsverhältnisse auf. Dadurch sind die dauerhaften Perspektiven für den Fortbestand zum Teil nicht abschließend geklärt. Kurze Laufzeiten bei den Schutzfristen, mögliche Nutzungsausweisungen im Flächennutzungsplan und die sich einschleichende Verfestigung von Wohnnutzungen gefährden die langfristige Erhaltung einzelner Anlagen. Das führt zu Unsicherheiten bei den KleingärtnerInnen und ihren Verbänden. Eigentümer, Projektentwickler und planenden Institutionen auf verschiedenen Ebenen sehen allzu oft nur Bauerwartungsland auf bestehenden Kleingartenanlagen und streben die Inwertsetzung dieser Flächen an, ohne dabei auf den Bestand und seine wichtigen Funktionen zu achten. Derartige Ansätze und Bestrebungen sind gegenüber der letzten Beschlussfassung der BVV verstärkt festzustellen.

Die Pankower BVV hat sich bereits mehrfach für die Erhaltung der Kleingartenanlagen eingesetzt. Das Bezirksamt hat daher bereits Aufstellungsbeschlüsse für einige Bebauungspläne gefasst. Aufgrund der aufgezeigten Tendenzen ist es sinnvoll und erforderlich, deutlich mehr Kleingartenanlagen durch Ausweisungen und Fristverlängerungen sowie den Einsatz der verbindlichen Bauleitplanung als bisher zu schützen und zu sichern, um eine dauerhafte Erhaltung dieser Anlagen zu erreichen. So erhalten die PächterInnen für ihren Lebensmittelpunkt eine dauerhafte Perspektive.