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40. Tagung der BVV

Drs. VIII-1448

Mauerpark muss beim Bezirk Pankow bleiben

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz deutlich zu machen, dass der Mauerpark dauerhaft in bezirklicher Zuständigkeit verwaltet und gepflegt werden soll und somit auch die derzeit von der Grün Berlin GmbH betreute Erweiterungsfläche in die bezirkliche Zuständigkeit zu übergeben ist.

Um der stadtweiten Bedeutung des Gesamtparks und der damit verbundenen, erheblichen Belastungen für die Pflege und Instandhaltung Rechnung zu tragen, ist mit den Senatsverwaltungen sicherzustellen, wie und in welchem Umfang dem Bezirk Pankow zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden können.

Begründung:

Der Freiraum Mauerpark ist ein herausragender Ort im Bezirk Pankow, wo sich Bürger*innen über Jahrzehnte mit viel Einsatz und Engagement einen Platz geschaffen haben, um sich auszudrücken, zu erholen und einfach Ihre Freizeit zu verbringen. Politik und Verwaltung haben über lange Jahre diesen Prozess begleitet und es ist durch viele Höhen und Tiefen eine Beteiligungskultur und Verständnis entstanden, die Dinge möglich gemacht haben, die an anderer Stelle als unmöglich gelten. Zurecht ist die Identifikation des Bezirkes mit dem Mauerpark sehr hoch.

Der Vorschlag, den Mauerpark dauerhaft an die von der Landesebene kontrollierte Grün Berlin GmbH zu übergeben, stößt somit völlig zu Recht auf Skepsis und Unverständnis, wie ein privatwirtschaftlich organisierter Dienstleister ein über Jahrzehnte gewachsenes Netzwerk berücksichtigen und ein Verständnis übernehmen soll, welches deutlich über das Konzept einer »Parkanlage« hinausgeht.