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30. Tagung der BVV

Drs. VIII-1089

Mobilitätsgesetz umsetzen – Sicheren Radverkehr auf der Berliner Allee ermöglichen

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz darauf hinzuwirken, dass unverzüglich auf der nördlichen Berliner Allee von Antonplatz bis Bernkasteler Straße durchgehende, sichere Radverkehrsanlagen ggf. per temporärer Markierung errichtet werden.

Dabei soll auf dem jeweils rechten Fahrstreifen eine geschützte Radverkehrsanlage angeordnet werden, die zudem z.B. mit Leitboys baulich vom verbleibenden Fahrstreifen für den übrigen Verkehr zu trennen ist.

In Einzelfällen sind temporäre Ladezonen oder auch Stellplätze für in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen vorzusehen. Bei deren Planung und Errichtung ist die Sicherheit des Radverkehrs besonders zu berücksichtigen.

Die Umsetzung dieser Maßnahme steht in engem Zusammenhang mit den in den Drucksachen VIII-0938 beschlossenen und in VIII-1031 vorgeschlagenen Maßnahmen und sollte daher erst nach deren Realisierung erfolgen. Damit würde man einer Verdrängung von Verkehren in das benachbarte Komponistenviertel vorbeugen.

Begründung:

Die BVV Pankow hat am 14. August 2019 den Klimanotstand erklärt (VIII-0916).

Darin wird u.a. »die umweltverträgliche Verkehrsentwicklung mit dem Ziel der Verkehrsvermeidung, Förderung des ÖPNV und umweltschonender Verkehrsmittel« gefordert. Zur Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs tragen naturgemäß sichere Radverkehrsanlagen bei.

Die Errichtung von Radverkehrsanlagen »mit erschütterungsarmem, gut befahrbarem Belag in sicherem Abstand zu parkenden Kraftfahrzeugen und ausreichender Breite« an allen Hauptverkehrsstraßen ist überdies gesetzlicher Auftrag (§ 43 MobG BE). Auch wäre damit im Sinne des § 45 StVO Abs. 1 Nr. 6 die Erprobung von geplanten verkehrssichernden bzw. verkehrsregelnden Maßnahmen verbunden. Schließlich kann dem in diesem Straßenabschnitt gehäuft auftretenden verbotswidrigen Halten und Parken von Kraftfahrzeugen Einhalt geboten werden.

Im Beschluss VIII-0995 hat die BVV bereits Ihren politischen Willen erklärt, bei der grundhaften Sanierung der Berliner Allee eine Neuaufteilung des knappen öffentlichen Raumes vornehmen zu lassen.

Bis diese Sanierungs-Maßnahme jedoch umgesetzt worden ist, kann mit der Schaffung einer solchen – dem aktuellen und zu erwartenden Radverkehrsaufkommen der Berliner Allee und auch den aktuellen Ansprüchen an die Verkehrswende genügenden – Radverkehrsanlage keinesfalls gewartet werden.