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30. Tagung der BVV

Drs. VIII-1088

Mobilitätsgesetz umsetzen – Sicheren Radverkehr auf der Schönhauser Allee ermöglichen

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz darauf hinzuwirken, dass unverzüglich auf der Schönhauser Allee zwischen Danziger/Eberswalder Straße und Stargarder/Gleimstraße eine durchgehende, dem Mobilitätsgesetz entsprechende Radverkehrsanlage eingerichtet wird. In einem zweiten Schritt ist diese Radverkehrsanlage auf die gesamte Länge der Schönhauser Allee von Schönhauser Tor bis Bornholmer/Wisbyer Straße zu erweitern.
Dabei soll auf dem jeweils rechten – aktuell dem ruhenden Motorisierten Individualverkehr vorbehaltenen – Fahrstreifen eine geschützte Radverkehrsanlage angeordnet werden, die zudem z.B. mit Leitboys baulich von den verbleibenden Fahrstreifen für den übrigen Verkehr zu trennen ist.
In Einzelfällen sind temporäre Ladezonen oder auch Stellplätze für in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen vorzusehen. Bei deren Planung und Errichtung ist die Sicherheit des Radverkehrs besonders zu berücksichtigen.

Begründung:

Die BVV Pankow hat am 14. August 2019 den Klimanotstand erklärt (VIII-0916).

Darin wird u.a. »die umweltverträgliche Verkehrsentwicklung mit dem Ziel der Verkehrsvermeidung, Förderung des ÖPNV und umweltschonender Verkehrsmittel« gefordert. Zur Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs tragen naturgemäß sichere Radverkehrsanlagen bei.

Die Errichtung von Radverkehrsanlagen »mit erschütterungsarmem, gut befahrbarem Belag in sicherem Abstand zu parkenden Kraftfahrzeugen und ausreichender Breite« an allen Hauptverkehrsstraßen ist überdies gesetzlicher Auftrag (§ 43 MobG BE). Auch wäre damit im Sinne des § 45 StVO Abs. 1 Nr. 6 die Erprobung von verkehrssichernden Maßnahmen verbunden.

Im Beschluss VIII-0577 hat die BVV bereits Ihren politischen Willen erklärt, die hier beantragte Maßnahme zu realisieren. In der Zwischenzeit ist durch die angekündigte Sanierung der Brückenbauten im Bereich S- und U-Bahnhof Schönhauser Allee die Situation leicht verändert und aus Sicht des Bezirksamtes ist dadurch die Realisierung eines geschützten Radstreifens in diesem Bereich ganz ausgeschlossen. Dies ist jedoch nicht zielführend: Stattdessen sollte das Bezirksamt hier ggf. die bei der baulichen Trennung der anstehenden Sanierung bzw. dem besonderen Baugrund Rechnung tragen.

Bis jedoch diese Umbau-Maßnahme umgesetzt worden ist, kann mit der Schaffung einer solchen – dem aktuellen und zu erwartenden Radverkehrsaufkommen der Schönhauser Allee und auch den aktuellen Ansprüchen an die Verkehrswende genügenden – Radverkehrsanlage keinesfalls gewartet werden.