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41. Tagung der BVV

Drs. VIII-1483

Modalfilter auf den Majakowskiring!

Gemeinsamer Antrag der Linksfraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sofort einen Modalfilter im Majakowskiring unmittelbar vor Einmündung in die Ossietzkystraße zu errichten. Aufgrund der noch ausstehenden Verkehrszählung, die voraussichtlich im Kalenderjahr 2021 abgeschlossen wird, kommen dabei temporäre Anordnungen etwa mit dem Zeichen 600 in Frage.

Begründung:

Die Einrichtung der Fahrradstraße auf der Ossietzkystraße ist ein Erfolg, der diese wichtige Radverkehrsachse nachhaltig sichern und den Radverkehr dort kanalisieren helfen sollte. Leider ist aufgrund fehlender flankierender Maßnahmen im Schlossparkkiez das Durchfahren bisher ausschließlich per Anordnung verboten. Eine wirksame Kontrolle kann nicht gelingen und ist bisher ausgeblieben. Bereits mit Ihren Beschlüssen VII-0632 (bisher nicht abschließend durch das Bezirksamt bearbeitet), VII-1074 und zuletzt VIII-0514 hatte die BVV explizit auch die oben aufgeführte Maßnahme beschlossen. Auch vor dem Hintergrund dieser klaren Beschlusslage ist der aktuelle Zustand im Bereich der Ossietzkystraße/Majakowskiring nicht länger hinnehmbar.