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29. Tagung der BVV

Drs. VIII-1065

Nachhaltige Strukturen für den Klimaschutz in Pankow!

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über die Erklärung des Klimanotstandes in Pankow vom 14.08.2019 so schnell wie möglich erste Taten folgen zu lassen.

Zur Bewältigung der Aufgaben müssen alle gesellschaftlichen Sektoren wie Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft möglichst eng zusammenarbeiten, um geeignete Maßnahmen in einem transparenten, effizienten und demokratischen Prozess zu erarbeiten sowie zeitnah und umfassend umzusetzen.

Zusätzlich zu dem*der Klimaschutzbeauftragten sollen die folgenden Strukturen geschaffen werden:

  • Die ämterübergreifende Zusammenarbeit im Bezirksamt ist durch ein Klimaschutzteam mit für Klimaschutzbelange betrauten Mitgliedern der Fachbereiche zu organisieren, für das die*der Klimaschutzbeauftragte die Federführung hat. Das Klimaschutzteam soll regelmäßig, mindestens jedoch vierteljährlich tagen und dem zeitweiligen Ausschuss für Klimaschutz berichten.

Das Team hat unter anderem die Aufgaben, Fördermittel aktiv einzuwerben, bei der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes unterstützend zu wirken und die Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) auf Bezirksebene zu koordinieren.

  • Um die Zusammenarbeit von Verwaltung, BVV und anderen Akteur*innen zu stärken, beschließt die BVV die Gründung eines Klimaschutzrates. Das Bezirksamt wird ersucht, den Gründungsprozess des Klimaschutzrates (bis zur Verabschiedung einer Geschäftsordnung) durch die*den Klimaschutzbeauftragte*n zu koordinieren.

Beiräte sichern Kontinuität auch bei wechselnden politischen Mehrheiten. Der Rat soll regelmäßig tagen, dem Austausch dienen, klimarelevante Maßnahmen und die Entwicklung neuer Lösungen prüfen und die Expertise der Zivilgesellschaft einbeziehen. Er dient der Partizipation und der Herstellung von Transparenz, schlägt dem Bezirksamt und der BVV Maßnahmen vor, wie Klimaschutz in Pankow strukturiert, umgesetzt und kommuniziert werden kann und organisiert gemeinsam mit dem Bezirksamt Maßnahmen der Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit.

  • Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, die Zusammenarbeit des Klimaschutzteams und -rates mit einem aufzuwertenden, neu auszurichtenden und ggf. neu auszuschreibenden (Klimaschutz- und) Umweltbüro zu prüfen. Das Bezirksamt wird zu diesem Zweck ersucht, Mittel des Landes, des Bundes oder der EU zur Ko-Finanzierung einzuwerben.

Ein solches Klimaschutz- und Umweltbüro wäre ein eigenständiger Ansprechpartner und Kooperationspartner für Aktive, ein sichtbarer Ort und eine »Marke« für Pankow. Die Aufgaben können u.a. Vernetzung, Öffentlichkeitsarbeit, Workshops, Fundraising, Veranstaltungs­management, Umweltbildung/Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)/transformative Bildung, Beratung und Expertise umfassen. Bei der konkreten Ausgestaltung ist insbesondere der zeitweilige Ausschuss für Klimaschutz einzubeziehen.

Der intensive Austausch von Klimaschutzteam, Klimaschutzrat und Klimaschutz- und Umweltbüro ist zu sichern und u.a. im zeitweiligen Ausschuss für Klimaschutz der BVV regelmäßig über die Arbeit zu berichten.

Begründung:

Die menschengemachte Klimakrise ist eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit und zahlreiche weitere Spezies. Extreme Wetterereignisse wie der Dürresommer 2018 werden häufiger, der Niederschlag unberechenbarer und im Schnitt geringer. Darunter leidet Mitteleuropa bereits heute. Vor allem die kommenden Generationen werden die Rechnung für die seit Beginn der Industrialisierung stark steigenden Treibhausgasemissionen zahlen.

Gemessen an der Einwohnerzahl wäre Pankow mit rund 405.000 Einwohner*innen Deutschlands sechzehntgrößte Stadt. Auch wir tragen signifikant zu den klimatischen Veränderungen bei. Aber auch die Auswirkungen der globalen Klimakrise spüren wir bereits hier im Bezirk: Hitzetage, starke Niederschläge und Dürreperioden häufen sich. Die Böden trocknen aus, das Grundwasser erwärmt sich. Hitzestress und Starkregenereignisse, die wegen des hohen Versiegelungsgrades zu Problemen führen, belasten bereits jetzt das Leben in der Stadt, die Gesundheit von Menschen, Tieren und die gesamte Stadtnatur in Pankow.

Von grüner Mobilität, über energieeffizientes Wohnen und erneuerbaren Strom, bis hin zu nachhaltigem Konsum müssen wir unsere Lebensweisen radikal verändern, um der Klimakrise entgegenwirken zu können. Auch auf Bezirksebene müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, schnellstmöglich ein klimaneutrales Pankow zu erreichen. Hierzu benötigen wir ein ganzheitliches Klimaschutzkonzept, das in Zusammenarbeit mit einem Klimaschutzteam im Bezirksamt gestaltet wird. In der Ausarbeitung von Klimaschutzmaßnahmen sichert der Klimaschutzrat die enge Zusammenarbeit des Bezirksamtes und der BVV mit der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Akteur*innen in Pankow und darüber hinaus.