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29. Tagung der BVV

Drs. VIII-1056

Negative Auswirkungen der Baumaßnahmen in der Anton-Saefkow-Siedlung reduzieren!

Antrag der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Zusätzlich zu den üblichen Verfahren wird das Bezirksamt ersucht, beim Bau- und Modernisierungsprojekt der Akelius Berlin GmbH in der Anton-Saefkow-Siedlung folgende Schritte zu unternehmen:

  • gesonderte Prüfung der Tragfähigkeit des Gebäudebestandes bezüglich der vom Eigentümer geplanten Maßnahmen
  • zusätzliche Recherche und Untersuchung der Baustelle auf Schadstoffe
  • zeitnahe Begehung der Baustelle in Bezug auf Arbeitssicherheit und Umgang mit Schadstoffen

Außerdem wird das Bezirksamt beauftragt, zu berichten, welche negativen Auswirkungen des Baugeschehens festgestellt wurden und wie dagegen vorgegangen wurde.

Begründung:

Mieter*innen der Anton-Saefkow-Siedlung berichten von massiven Eingriffen und Einschränkungen im Zusammenhang mit Sanierungs- und Baumaßnahmen der Akelius Berlin GmbH. Das Bezirksamt hat die Pflicht, diese auf das Mindestmaß zu begrenzen. Dies ist bislang nicht im ausreichenden Maße geschehen.