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36. Tagung der BVV

Drs. VIII-1288

Nutzungskonflikte vermeiden, Fußgänger*innen schützen! Geo-Fencing bei E-Tretrollern

Antrag der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit den Anbietern von E-Tretroller-Verleih und ggf. in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sofort weitere »No-Parking-Zones« in Pankow auszuweisen. Dabei sollen in einem ersten Schritt alle Grünflächen für das Abstellen gesperrt werden.

Im zweiten Schritt ist darüber hinaus zu prüfen, wie auch Gehwege auf diese Art geschützt werden können. Eine Ausweisung von deutlich mehr Stellplätzen für E-Tretrollern auf der Fahrbahn muss diese Ausweisung flankieren.

Begründung:

Bei der Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen, vor allem E-Tretrollern, treten auch im Bezirk Pankow verschiedene Nutzungskonflikte auf. Der Senat hat am 27.10.2020 den aktuellen Bericht der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz beschlossen (https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.1009649.php).

Ausweislich der Antwort des Bezirksamtes auf die kleine Anfrage 0862/VIII sind bisher nur in sehr geringem Umfang Stellplätze für E-Tretroller im Bezirk ausgewiesen worden, obwohl die entsprechenden Regelpläne seit November 2019 vorliegen. Auch die Ambitionen sind gering. Daher ist es leider wenig überraschend, dass E-Tretroller auf Gehwegen abgestellt werden und dort vor allem Fußgänger*innen behindern.

Schlimmer noch, Bezirksstadtrat Kuhn lässt sich zitieren mit der Aussage, er halte eine solche Lösung für überflüssig, weil das Befahren etwa der Grünanlagen ohnehin untersagt sei (https://leute.tagesspiegel.de/pankow/macher/2020/10/01/141832/e-tretroller-pankow-will-kein-software-parkverbot-in-gruenanlagen).

Das ist eine törichte Fehleinschätzung, die schnell korrigiert gehört.