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36. Tagung der BVV

Drs. VIII-1302

Oberschulstandort in Französisch Buchholz

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin spricht sich in Abwägung aller Argumente und auf Grundlage der Machbarkeitsstudie für die Errichtung einer Oberschule im Ortsteil Französisch Buchholz am Standort Rosenthaler Weg aus.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, diese Position der BVV Pankow den zuständigen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen sowie Bildung, Jugend und Familie zu übermitteln und auf eine zügige Realisierung des Bauvorhabens einer Oberschule im Ortsteil Französisch Buchholz hinzuwirken.

Begründung:

Die Ausschüsse für Schule, Sport und Gesundheit sowie Stadtentwicklung und Grünanalgen haben sich in ihren Sitzungen mit der Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer Oberschule auf der Elisabeth-Aue beschäftigt und sich in Abwägung aller Argumente für den vorgeschlagenen Standort am Rosenthaler Weg ausgesprochen.

Diese Einschätzung beruht auf der hohen Lagegunst insbesondere hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung mit dem ÖPNV, der städtebaulichen Struktur, der geringeren schädlichen Auswirkungen auf Flora und Fauna in den angrenzenden Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten, der viel besseren Adressbildung und potentiellen Erweiterungsmöglichkeiten des Standortes am Rosenthaler Weg.

Das Bezirksamt Pankow teilt diese Einschätzung. Seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die in diesem Falle der Plangeber sind, gibt es jedoch eine anderslautende Auffassung. Diese präferieren den Standort der ehemaligen Tempohomes.

Insofern erscheint es notwendig, die Voten der fachlich zuständigen Ausschüsse in eine Beschlusslage der BVV zu erheben und damit gegenüber den Senatsverwaltungen den Willen der BVV Pankow deutlich zu machen.