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25. Tagung der BVV

Drs. VIII-0916

Pankow erklärt den Klimanotstand

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Die BVV Pankow stellt fest, dass die globale Klimakrise auch die Stadt Berlin und damit den Bezirk Pankow erreicht hat und erklärt für den Bezirk Pankow den Klimanotstand. Die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen ist eine Aufgabe von höchster Priorität. Die BVV Pankow bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Die BVV Pankow sieht vor allem bezirkliche Handlungsmöglichkeiten durch

  • die Nutzung regenerativer Energie und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung in bezirklichen Gebäuden und Gebäuden die vom Bezirk genutzt werden,
  • die Umsetzung einer klimagerechten, energiesparenden Raum- und Bauleitplanung,
  • die umweltverträgliche Verkehrsentwicklung mit dem Ziel der Verkehrsvermeidung, Förderung des ÖPNV und umweltschonender Verkehrsmittel,
  • ein kommunales Energiemanagement und die Förderung energieeffizienter Investitionen,
  • die umweltfreundliche Beschaffung sowie Abfallvermeidung sowie
  • eine intensive Öffentlichkeitsarbeit und Beratung im Sinne des Klimaschutzes, mit dem Ziel Bürger und Privatwirtschaft zu sensibilisieren und zu motivieren, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten

Zur konkreten Umsetzung der vorgenannten Handlungsmöglichkeiten beschließt die BVV Pankow die folgenden Punkte:

 

  1. Bei allen Vorlagen der BVV Pankow wird die Rubrik „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „positiv“, „keine“ und „negativ“ als Pflichtbestandteil eingeführt. Wird die Auswirkung mit „negativ“ eingestuft, muss die jeweilige Auswirkung ausführlich dargestellt und die zwingende Erforderlichkeit des Beschlusses begründet werden, damit die BVV vor einer Entscheidung die negativen Auswirkungen auf das Klima einschätzen und abwägen kann.
  2. Alle Entscheidungen des Bezirksamtes sind auf ihre Auswirkungen auf das Klima zu prüfen und unter die Prämisse einer bestmöglichen Klimaverträglichkeit zu stellen.
  3. Das Bezirksamt wird ersucht ein Klimaschutzkonzept für den Bezirk Pankow zu erstellen, in dem bezirklichen Klimaschutzziele klar definiert und Verfahrensschritte zu deren Umsetzung aufgezeigt werden. Dazu gehören beispielsweise die klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten und auch Bestandsgebäuden, ein Mobilitätsmanagement für den Bezirk und die Standorte des Bezirksamtes sowie ein Energiemanagement für Gebäude im bezirklichen Fachvermögen.
  4. Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt, jährlich der BVV Pankow und der Öffentlichkeit über die Maßnahmen, Fortschritte und Schwierigkeiten zur Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie zur Umsetzung des bezirklichen Klimaschutzkonzeptes öffentlichkeitswirksam zu berichten.
  5. Die BVV Pankow fordert andere Bezirke, die Stadt Berlin, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, ebenfalls den Klimanotstand auszurufen und jeweiligen Handlungsmöglichkeiten für den Klimaschutz zu ergreifen.
  6. Die BVV Pankow fordert kommunalen Unternehmen dazu auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten für den Klimaschutz auseinanderzusetzen und die BVV Pankow über Ihre Aktivitäten zum Klimaschutz zu informieren.

Begründung:

Die Klimakrise ist auch in Pankow allgegenwärtig. Steigende Temperaturen, tropische Nächte, dauerhaft anhaltende Trockenheit, extreme Starkregenereignisse mit Gewitter und Hagel sowie immer weniger echte Wintertage geben nur die für alle offenkundig wahrnehmbaren Veränderungen der Klimakrise in Berlin wieder. Zu Recht geht dagegen eine junge Generation demonstrierend auf die Straße, denn es ist vor allem ihre Zukunft, die durch heutiges Nicht-Handeln in Frage gestellt wird. Sie fordern von den in der Verantwortung stehenden Personen und Institutionen, die notwendigen Veränderungen ein, damit ihre und auch unser aller Zukunft noch eine ist.
Nahezu alle Wissenschaftler*innen weisen auf die Folgen der weiteren Erderwärmung hin und warnen vor einer nahenden Unumkehrbarkeit von Umwelt- und Klimabedingungen. Immer wieder wird aus Politik und Verwaltungen darauf verwiesen, dass es internationale Lösungen und bundesweite Standards geben muss. Vereinzelt wurden derartige Vereinbarungen sogar erwirkt. Den manchmal sogar vielversprechenden Vereinbarungen, folgen jedoch nur selten Taten, die eine ähnliche Aufmerksamkeit verdienen. Entscheidende Veränderungen wurden weder vereinbart noch erreicht.
Entgegen verkündeter und vereinbarter Ziele ist der Energieverbrauch in Deutschland zuletzt nicht zurückgegangen. Im Gegenteil: die Nachfrage nach immer mehr Energie scheint immer weiter zu steigen. Wenn aber weder die staatlichen Institutionen noch die Wirtschaft oder die privaten Haushalte ihre Verhaltensweisen ändern, können die wesentlichen und wichtigen Klima- und Umweltziele nicht erreicht werden. Angesichts der immer mehr drängenden Zeit ist nicht davon auszugehen, dass internationale Abkommen oder auch bundesweite Regelungen rechtzeitig zu Tragen kommen werden. Unabhängig davon ist es sinnvoll, angemessen und erforderlich, dass der Bezirk Pankow einen eigenen Weg beschreitet und damit einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Mit dem vorliegenden Beschluss sollen eine klare politische Positionierung erfolgen und die ersten Schritte in Form einer Selbstbedingung und eines Klimaschutzkonzeptes auf den Weg gebracht werden.
Tatsächlich ist das Ausrufen des kommunalen Klimanotstandes ein in erster Linie symbolischer Akt, da den Gemeinden und Kommunen die Kompetenzen fehlen weitreichende Gesetze zum Klimaschutz zu erlassen. Dies bedeutet aber nicht, dass Kommunen nicht in der Lage sind einen eigenen Teil zum Klimaschutz beizutragen.
Pankow soll daher mit gutem Beispiel in Berlin vorangehen und symbolisch wie auch aktiv den Klimaschutz zum Primat der eigenen Politik erklären. Dies soll insbesondere die Bereiche Hoch- und Tiefbau, Energiebeschaffung, Verkehrsplanung, Abfallwirtschaft- und Vermeidung, Konzeption und Bewirtschaftung von Grünflächen und Nachhaltigkeit in allen bezirklichen Bereichen betreffen.