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23. Tagung der BVV

Drs. VIII-0799

Paritätsgesetz für das Land Berlin unterstützen

Antrag der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich im Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, ein Paritätsgesetz für Berlin zu verabschieden.
Dieses Gesetz soll insbesondere folgende Sachverhalte regeln:
- paritätische Besetzung des Abgeordnetenhauses
- paritätische Besetzung der Bezirksverordnetenversammlungen
Ferner wird das Bezirksamt ersucht, auf seiner Internetseite politisch Stellung zu beziehen und offen zu kommunizieren, solch ein Gesetz auf Landes- und Bezirksebene zu begrüßen und dafür zu werben. Personen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen, sollen wählen können, auf welcher Liste sie sich um einen Platz bewerben.

Begründung:

Frankreich hat schon lange die Parität im Landesparlament verankert. Das Paritätsgesetz sieht vor, dass in den Parlamenten die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern nicht nur gefördert, sondern durch eine 50 Prozent Quote und der Berücksichtigung beider Geschlechter offen gelebt wird. Auch Brandenburg hat jüngst ein Paritätsgesetz verabschiedet, d.h. die Landeslisten der einzelnen Parteien sind paritätisch zusammengesetzt. (§ 25 legt fest, dass Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind, frei entscheiden können, für welche Liste sie sich um einen Listenplatz bewerben). Berlin überlegt derzeit, ein solches Paritätsgesetz zu verabschieden und im Abgeordnetenhaus zu etablieren. Gegenwärtig sitzen im Abgeordnetenhaus Berlin dreimal so viele männliche Mandatsträger wie weibliche. Pankow als Bezirk sollte eine Vorreiter*innenrolle einnehmen, indem das Bezirksamt sich öffentlich für ein quotiertes Abgeordnetenhaus stark macht und das Berliner Vorhaben unterstützt. Auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechtes sind Frauen in deutschen Parlamenten unterrepräsentiert. Ein Paritätsgesetz auf Landesebene wäre ein entscheidender Schritt in Richtung mehr Repräsentanz von Frauen und der gesellschaftlichen Vielfalt.