Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

34. Tagung der BVV

Drs. VIII-1203

Parken auf Rad- und Gehweg am Rathaus-Center (Breite Straße) wirksam unterbinden

Gemeinsamer Antrag der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Rad- und Gehweg im Bereich Rathaus-Center (Breite Straße) großzügig mit geeigneten Maßnahmen gegen das Befahren und verbotswidrige Abstellen von Kraftfahrzeugen zu schützen.

Begründung:

Bereits mit dem Antrag VIII-1023 hat die BVV ihren ausdrücklichen Willen erklärt, das verbotswidrige Befahren von Baumscheiben und Gehwegen sowie das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf Baumscheiben und Gehwegen durch das Bezirksamt unterbunden zu wissen.

Das Bezirksamt hat im dazugehörigen Schlussbericht nicht glaubhaft machen können, dass es diesem Ansinnen bedingungslos und zügig Folge zu leisten gewillt ist. Stattdessen wisse man bereits, dass Kontrollen und Sanktionen durch das Ordnungsamt keinen Effekt hätten, dass für bauliche Maßnahmen keine Mittel zur Verfügung stünden und man wolle überdies abwarten, ob von Seiten des Landes ggf. geänderte Vorschriften zur Gestaltung von Gehwegen erlassen werden, die dann zukünftig Berücksichtigung finden würden.

Vor diesem Hintergrund ist es offensichtlich nötig, einzelne Maßnahmen zum Schutz von Gehwegen und Baumscheiben für jeweils einzelne Ortslagen zu beantragen, was mit dem vorliegenden Antrag seinen Anfang nimmt.