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37. Tagung der BVV

Drs. VIII-1334

Personelle Voraussetzungen für Gehwegsanierung schaffen

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, spätestens zur Beratung des Bezirkshaushalts 2022/23 zusätzliche Stellen für den Bereich Straßenunterhaltung einzurichten.

Begründung:

In der Antwort auf die KA 0831-VIII erläuterte das Bezirksamt:

»Der derzeitig zu betrachtende Zustand des öffentlichen Straßenlandes im Allgemeinen und der Gehwege im Speziellen ist Ausdruck der seit 30 Jahren anhaltenden Unterfinanzierung der bezirklichen Tiefbauämter, jetzt Straßen- und Grünflächenämter, sowohl für die Straßenunterhaltung wie auch für den Personalbereich.«

In den Beratungen der BVV zum Bezirkshaushalt 2020/21 wies das Bezirksamt darauf hin, dass eine Verstärkung der Mittel für die Unterhaltung des Straßenlands (3800/52101) über den beschlossenen Ansatz von TEUR 3.952 nicht sinnvoll sei, da es nicht genügend Personal gibt, um diese Mittel zu verwenden.

Zwischenzeitlich zugewiesene Stellen wurden jedoch nicht genutzt, um den Bereich Straßenunterhaltung zu verstärken. Letztendlich wären auch keine Mittel vorhanden gewesen, die das zusätzliche Personal verwenden könnte, da diese Mittel mangels Personals nicht in den Haushalt eingestellt werden konnten.

Dieser Antrag soll dazu dienen, dass genug Personal im Bereich Straßenunterhaltung vorgesehen wird, um im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022/23 eine deutliche Verstärkung der Mittel zur Gehwegsanierung zu ermöglichen.