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35. Tagung der BVV

Drs. VIII-1204

Planungen für das »Maxim« fortsetzen!

Gemeinsamer Antrag der Linksfraktion und der SPD-Fraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Planungen für die Investition »Ersatzbau Jugendfreizeiteinrichtung Maxim« fortzusetzen und sicherzustellen, dass die Investition innerhalb der geplanten zeitlichen und finanziellen Rahmenbedingungen realisiert werden kann.

Begründung:

In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Immobilien, Personal und Verwaltungsmodernisierung am 13.8.2020 teilte das Bezirksamt mit, dass die Vorplanungen für das seit vielen Jahren von Politik und Verwaltung gewollte Projekt des Ersatzbaus derzeit ruhen. Auch wurde darauf hingewiesen, dass die Planungen wegen der Arbeitsbelastung im Zusammenhang mit der Schulbauoffensive zu scheitern drohen. Die BVV Pankow bekräftigt mit diesem Beschluss die Bedeutung dieser in der Investitionsplanung des Landes Berlin festgeschriebenen Baumaßnahme.