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14. Tagung der BVV

Ds. VIII-0416

Planungen für den »Blankenburger Süden«

Antrag der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen für folgende Forderungen der BVV Pankow einzusetzen:

  1. Die Vereinbarungen und Elemente des Beteiligungskonzepts für den Blankenburger Süden gelten. Deshalb müssen die darin beschriebenen Partner und Gremien des Beteiligungsprozesses ernst genommen, informiert und gestärkt werden.
  2. Vor Ort in Blankenburg sollte ein öffentliches Beteiligungsbüro eingerichtet werden.
  3. Bei der Weiterentwicklung tatsächlicher Entwicklungsvarianten ist für die Beteiligung die Öffnung des Verfahrens für alternative Rahmenbedingungen unabdingbar. Dazu sind auch die zeitlichen Rahmensetzungen für die Bürgerbeteiligung zu erweitern.
  4. Die Planungen für den Wohnungsneubau sollen sich auf das „Kerngebiet“ beschränken.
  5. Die Überplanung von heutigen Kleingarten- und Erholungsanlagen mit Wohnungsbau wird abgelehnt.
  6. Beim Wegfall von heutigen Kleingärten müssen die Planungen den ortsnahen Ersatz- bzw. Neuflächen für Kleingärten vorsehen. Das betrifft den Ausgleich für geplante Verkehrsinfrastruktur und für soziale Infrastruktur. Zur Befriedigung des Bedarfs der neuen Bewohner*innen des Blankenburger Südens sind neue Kleingärten auszuweisen.
  7. Für die verkehrliche Erschließung des Blankenburger Südens ist der ÖPNV in den Planungen als Rückgrat der Erschließung vorzusehen, der Umweltverbund ist als Planungsschwerpunkt zu behandeln.
  8. Die BVV Pankow lehnt eine Verkehrsplanung ab, in der die Tangentialverbindung Nord oder Teilabschnitte davon vorgesehen wird.
Begründung:

Mit der Auftaktveranstaltung am 3. März ist das Beteiligungsverfahren zum Blankenburger Süden nach langer Vorbereitung endlich eröffnet worden und die Debatte darüber, wie die Stadt sich auf den Feldern im Blankenburger Süden weiterentwickeln soll, ist eröffnet.

Bei den von den Senatsverwaltungen vorgestellten Grundlagen der Beteiligung gibt es aus Sicht der BVV allerdings einiges zu kritisieren.

Entgegen der in der Vorbereitung kommunizierten Logik sind auch Wohnungsbaupotentiale außerhalb des Kerngebietes der Voruntersuchung ausgemacht worden, die Erholungsanlagen Blankenburg und Familiengärten sind in verschiedenen Varianten mit Wohnungsbau überplant worden. Für die verkehrliche Erschließung ist fast exklusiv eine zu errichtende übergeordnete Verbindungsstraße (TVN) als „alternativlos“ in die Entwürfe gesetzt worden. Und nicht zuletzt sind durch den sehr spät kommunizierten „neuen“ Umfang des Quartiers Fragen aufgeworfen worden, ob das mühsam mit den Bürger*innen und Beteiligten entwickelte Beteiligungs- und Kommunikationskonzept noch den Rahmen und die Struktur für das Verfahren bestimmt.

Wir wollen als BVV mit dieser Drucksache Forderungen in die Debatte einbringen, von denen wir überzeugt sind, dass sie die Interessen des Bezirks zu diesem Entwicklungsprojekt von stadtweiter Bedeutung beschreiben.

Wir wollen, dass die gemeinsame Arbeit der Akteure am Beteiligungskonzept ernstgenommen wird und die dort gemachten Verabredungen Gültigkeit für das Verfahren bekommen. Zur Ernsthaftigkeit gehört es auch, dass die unveränderlichen Rahmenbedingungen nicht so eng gesetzt werden, dass man eigentlich nicht mehr von Alternativen, sondern nur noch von Geschmacksrichtungen desselben Ansatzes sprechen kann. Rechtzeitige und ausführliche Informationen kann es nur durch mehr Engagement des Verfahrensträgers vor Ort mit den Beteiligten geben.

Den Blankenburger Süden als Entwicklungspotential zu etablieren, gelang vor allem dadurch, dass er als weitgehend ungestalteter Ort in der Nähe zu bestehenden Strukturen entwickelt werden kann. Es sollte Neues geschaffen werden, um Defizite auch in den umliegenden Gebieten auszugleichen und auch deren Entwicklung positiv zu beeinflussen. Jetzt die umliegenden Gebiete im großen Stile gleich mit zur Entwicklungsfläche zu erklären, überfordert den Bezirk und überfrachtet das Verfahren mit Konfliktpotentialen unabschätzbarer Größenordnung. Bei einem geplanten Bevölkerungswachstum in dieser Größenordnung fehlen uns eher Planungen für Naherholungsgebiete im Kleingartensegment.

Veraltete Verkehrsplanungen aus den Neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts zum Kernelement aller Planung zu machen, halten wir für einen Fehler, der den Bezirk in seinem Bestreben mit dem Umweltverbund neue Wege im Verständnis von Stadt und Mobilität zu gehen, weit zurückwerfen würde. Wer hier keinen deutlichen Schwerpunkt für den ÖPNV setzt, begeht im vollen Bewusstsein alternativer Möglichkeiten einen Fehler, der zukünftige Generationen nur verständnislos mit dem Kopf schütteln lassen kann.

Für diese Kernpunkte sollte der Bezirk sich in der beginnenden Debatte stark machen, es sind aber eben auch nur grobe Richtungen. In diesem Verfahren werden noch viele Positionierungen und Präzisierungen nötig sein und die BVV will sich konstruktiv einbringen.