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außerordentliche Tagung der BVV

Drs. VIII-0764

Planungslücken im Sozialen Infrastrukturkonzept (SIKo)

Gemeinsame Große Anfrage der Linksfraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Warum sind Seniorenfreizeiteinrichtungen, Stadtteilzentren, Familienzentren, Einrichtungen für Frauen, Pflegeeinrichtungen, HzE-Einrichtungen oder andere Einrichtungen der sozialen Infrastruktur im Sozialen Infrastrukturkonzept (SIKo) nicht berücksichtigt? Wie beurteilt das Bezirksamt diesen Umstand? Was sind die Gründe?
  2. Wie wird der Versorgungsgrad der nicht berücksichtigten Einrichtungen gemessen? Bei wie vielen dieser Einrichtungen handelt es sich um Frauen-, Familien-, Mehrgenerationeneinrichtungen, Stadtteilzentren und Gender spezifische Einrichtungen?
  3. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bereits getroffen, um künftig für diesen Bereich Planungsgrundlagen zu schaffen? Welche Maßnahmen sind weiterhin geplant?
  4. Welche Rückschlüsse zieht das Bezirksamt aus dem Gutachten zur sozialen Infrastruktur aus der letzten Wahlperiode? Inwieweit sollten aus Sicht des Bezirksamtes Einrichtungen der sozialen Infrastruktur (wie oben beispielhaft benannt) in künftigen Infrastrukturplanungen Berücksichtigung finden?