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24. Tagung der BVV

Drs. VIII-0847

Planungsziele für die Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Die BVV Pankow befürwortet ausdrücklich eine zügige Abstimmung der eisenbahninfrastrukturellen Planungen zur Reaktivierung der Stammstrecke der „Heidekrautbahn“ und ersucht das Bezirksamt um eine prioritäre Begleitung und Unterstützung des gesamten Verfahrens.
Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt, die Erstellung der notwendigen bezirklichen Planungen zur Begleitung der Planungen der NEB AG zur Reaktivierung der Stammstrecke der „Heidekrautbahn“ im Jahr 2019 zu gewährleisten. Hierzu gehören bspw. notwendige Planungen für P+R und B+R an den Bahnhöfen bzw. Haltepunkten, Netzverknüpfungen mit Bus und Straßenbahn sowie für die zu erhaltenden oder neu zu errichtenden Bahnübergänge.
Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt, sich für eine durchgängige technische Sicherung der Bahnübergänge der NEB im Bereich Wilhelmsruh, Rosenthal und Blankenfelde auszusprechen. Hiermit soll ein Beitrag zur Verkehrssicherheit und zur Vermeidung von Lärmbelästigungen geleistet und insbesondere ein Verzicht auf das „Pfeifen“ der Züge an den Bahnübergängen möglich werden.
Die BVV Pankow spricht sich dabei für die Sicherung und den Ausbau von Bahnübergängen der Stammstrecke in den Ortsteilen Wilhelmsruh, Rosenthal und Blankenfelde aus. Für mindestens die folgenden Querungsmöglichkeiten ist deshalb die Erhaltung oder ein gleichwertiger Ersatz gemäß der örtlichen Gegebenheiten Ziel der BVV Pankow:

  1. Berliner Mauerweg (am S-Bahnhof Wilhelmsruh)
  2. Hertzstraße: Fuß- und Radweg zur S-Bahn Wilhelmsruh
  3. Lessingstraße
  4. Lessingstraße: Fuß- und Radweg über die Gleisanlage zum Humboldtweg und als Verbindung ins Märkische Viertel
  5. Wilhelmsruher Damm
  6. Quickborner Straße

Weitere zu erhaltende und technisch zu sichernde Querungen sind umgehend zu prüfen und dem Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung am 6. Juni 2019 zur Abstimmung vorzulegen.
Das Bezirksamt wird ersucht, hierfür gemeinsam mit der NEB die planerischen Grundlagen zu ermitteln und bis Oktober 2019 in die Entwurfsplanung einzubringen.
Der Bezirk Pankow soll sich gegenüber der Berliner Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen, dass die nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz notwendigen Finanzierungsmittel durch das Land Berlin bereitgestellt werden.

Begründung:

Entsprechend des BVV Beschlusses VIII-456 unterstützt die BVV Pankow die Wiederbelebung der Heidekrautbahn-Stammstecke und ihre Bestellung des Regionalbahnbetriebes durch die Senatsverwaltung Berlin und das Land Brandenburg. Die Wiederbelebung ist eine der wichtigen Maßnahme, um gegenüber dem zunehmend belastenden PKW-Durchgangsverkehr durch Pankow eine Alternative zu bieten. Sie stellt einen vergleichsweise kurzfristig und preisgünstig möglichen Einstieg in die Mobilitätswende dar und ist zudem für die expandierende Bahnindustrie als Anschlussbahn von hoher Bedeutung. Eine darüberhinausgehende Heidekrautstammstrecken-Verlängerung nach Gesundbrunnen bleibt dabei das Ziel.
Die Vertreter der Niederbarnimer Eisenbahn AG haben der interessierten Öffentlichkeit den aktuellen Planungsstand zur Reaktivierung der Heidekrautbahn am 29.04.2019 in Wilhelmsruh/Rosenthal und am 07.05.2019 in Blankenfelde vorgestellt. Dieser stieß auf breites Interesse und in vielen Punkten auch auf die Zustimmung der Anwesenden, die eine Anbindung der Ortsteile Wilhelmsruh, Rosenthal und Blankenfelde an Berliner Zentrum und das Berliner Umland mit öffentlichen Verkehrsmitteln ausdrücklich begrüßen und befürworten.
Im Rahmen des Terminplans wurden die nächsten Planungsschritte vorgestellt, die die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für 2019 vorsehen. Dafür sind neben den notwendigen landschaftsplanerischen-, Lärm-, Schallschutz- und Erschütterungsgutachten auch die Ermittlung konkreter Ausbauerfordernisse voranzutreiben. Hierzu gehören vor allem auch die zu erarbeitenden Lösungen für die einzuplanenden Bahnübergänge.
Dabei ist z. B. im Bereich des Berliner Mauerwegs eine sinnvolle und vor allem für den Fuß- und Radverkehr sichere Anbindung an den Bahnhof Wilhelmsruh herzustellen und dauerhaft zu gewährleisten. Im Bereich Lessingstraße sind z. B. die Erreichbarkeit der dort gelegenen Kitas und Schulen durch einen Fußgängerüberweg zu sichern.