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32. Tagung der BVV

Drs. VIII-1122

Pop-Up Bike Lanes und pandemieresiliente Infrastruktur für Fußverkehr in Pankow

Gemeinsamer Antrag der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Die BVV möge beschließen:

Die BVV Pankow von Berlin begrüßt, dass das Bezirksamt die Errichtung pandemieresilienter Infrastruktur auch in Pankow prüft.

Die BVV Pankow von Berlin befürwortet weitere Anstrengungen in diesem Bereich und ersucht das Bezirksamt, ggf. in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zeitnah temporär mehr Platz für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger zu schaffen. Wo nötig, soll dies explizit zu Lasten des (ruhenden) motorisierten Individualverkehrs geschehen.

In Einzelfällen sind temporäre Ladezonen oder auch Stellplätze für in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen vorzusehen. Bei deren Planung und Errichtung ist die Sicherheit des Rad- und Fußverkehrs besonders zu berücksichtigen.

Begründung:

Die temporäre Einrichtung bzw. Erweiterung von Radverkehrsanlagen und die Schaffung von ausreichend Platz für Fußverkehr können einen bedeutsamen Beitrag zur Eindämmung der vorherrschenden COVID-19-Pandemie leisten, weil Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden, sich mit entsprechendem Abstand voneinander sicher durch die Stadt zu bewegen.

In verschiedenen Berliner Bezirken wird die Einrichtung von sogenannten Pop-Up Bike Lanes aktuell diskutiert, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat bereits mehr als 8 Kilometer errichtet (vgl. etwa www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/ aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.920730.php). Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat einen Regelplan veröffentlicht (https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/rad/infrastruktur/down load/Regelplaene_Radverkehrsanlagen.pdf).

In Pankow wurde bisher wohl viel geprüft, bisher ist darüber hinaus aber viel zu wenig geschehen: Laut Presseberichten hatte das Bezirksamt Pankow die Einrichtung temporärer Radverkehrsanlagen auf der Hansastraße, der Schönhauser Allee, der Danziger Straße und der Prenzlauer Promenade geprüft, mittlerweile habe das Bezirksamt für einen Teil der Schönhauser Allee sowie die Danziger Straße ein positives Prüfergebnis mitgeteilt (https://www.prenzlauerberg-nachrichten.de/2020/04/15/radeln-und -abstand-halten/, taz.de/Neue-temproraere-Infrastruktur-in-Berlin/!567678 2/).

Ein besonderes Augenmerk sollte bei der Auswahl der in Frage kommenden Straßenabschnitte auf denjenigen liegen, für die bereits Pläne bestehen, die Radverkehrsanlagen zu ertüchtigen bzw. den knappen öffentlichen Raum umzuverteilen. Angesichts des durch die Umsetzung der Eindämmungsverordnung eingetretenen Rückgangs des motorisierten Individualverkehrs treten Gesichtspunkte wie die bisherige Nutzung durch Radfahrerinnen und Radfahrer und die Bedeutung für den motorisierten Individualverkehr dabei naturgemäß in den Hintergrund.

Aber auch die Schaffung von mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger dürfte ein notwendiger Schritt sein, um in den kommenden Monaten die individuelle Mobilität der Bürgerinnen und Bürger von Pankow zu ermöglichen, ohne sie dabei einem erhöhten Ansteckungsrisiko auszusetzen.

Es ist davon auszugehen, dass die Einrichtung pandemieresilienter Infrastruktur aktuell zügig und rechtssicher erfolgen kann. Das Bezirksamt Pankow soll in diesem Zusammenhang schnell dem Beispiel anderer Bezirke folgen, am besten sehr schnell!