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16. Tagung der BVV

Ds. VIII-0509

Resolution – für ein vielfältiges, bürgerschaftliches und soziales Engagement in Pankow

Gemeinsamer Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow bekennt sich zu dem vielfältigen, bürgerschaftlichen und sozialen Engagement der Einrichtungen und soziokulturellen Projekte im Bezirk und zu einem friedlichen, toleranten und gewaltfreien Umgang mit einander.
Pankow und die Bürger*innen Pankows profitieren von dem Reichtum an zivilgesellschaftlichen Initiativen. Deswegen unterstützen wir Einrichtungen wie Paula Panke e.V., die schon seit Jahrzehnten durch ihre bedeutende kulturelle und pädagogische Arbeit das Leben von Familien und Frauen in unserem Bezirk geprägt haben.
Wir verurteilen jegliche Form von psychischer und physischer Gewalt gegenüber den für den Bezirk wertvollen Einrichtungen und ihren Mitarbeiter*innen. Offene, undemokratische und hetzerische Bedrohungen lehnen wir entschieden ab. Zugleich solidarisieren wir uns mit den betroffenen Einrichtungen, die Opfer politischer und persönlicher Angriffe werden.
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow setzt sich auch weiterhin dafür ein, dass die bezirklichen Einrichtungen ihre hervorragende Arbeit im Bereich der Frauen, - Jugend- und Demokratieförderung ohne Einschränkungen und Bedrohungen fortsetzen können. Die BVV steht für ein vielfältiges, bürgerschaftliches und soziales Engagement in Pankow.

Begründung:

Nach der friedlichen Protestaktion, die unter dem Motto „Nur ohne Hetze und Hass macht der 1. Mai Spaß!“ stattfand, wurde das Frauenzentrum Paula Panke Opfer von öffentlich kommunizierten Drohungen und Verleumdungen. Diese, von einer Fraktion der BVV Pankow ausgesprochen, sind weder mit den Beschlüssen der BVV, noch mit unseren Vorstellungen von einem toleranten Miteinander im Bezirk vereinbar. Die Träger und ihre Mitarbeiter*innen haben das Recht ihre Arbeit uneingeschränkt fortzusetzen, und die Bürger*innen Pankows haben das Recht, weiterhin uneingeschränkt die vielfältigen Angebote im Bezirk in Anspruch zu nehmen.