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3. Tagung der BVV

Ds. VIII-0057

Sowjetisches Ehrenmal in die Liste historischer Orte aufnehmen!

Antrag der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, sich beim Landesgesetzgeber dafür einzusetzen, dass das »Sowjetische Ehrenmal« in Pankow-Buch, durch seine herausragende und überregionale Bedeutung, zu der Liste der historischen Orte (nach Gedenkstättenschutzgesetz vom 25.05.2006) hinzugefügt wird, die in besonderer Weise an die Opfer des Nazismus erinnern.

BEGRÜNDUNG:

Das Ehrenmal in Pankow-Buch wurde errichtet, um an die sowjetischen Soldaten zu erinnern, die während der »Schlacht um Berlin« im April 1945 gefallen sind. Nach einer Umbettung toter Soldaten und der Sanierung des Ehrenmals im Jahre 1990 bekam und bekommt dieser Ort eine besondere und wachsende Bedeutung. Es ist zu einem überregionalen Sinnbild für die Befreiung Berlins vom Faschismus geworden.

Wie an anderen Orten in Berlin, gedenken jedes Jahr am 8.Mai viele Anwohner*innen, Politiker*innen und Antifaschist*innen an diesem Ehrenmal der Opfer des Faschismus und begehen zusammen den »Tag der Befreiung«. Leider wird das Denkmal immer wieder Ziel von Angriffen durch Neonazis und rechtsradikalen Akteuren; es wird zum Beispiel mit Parolen und Symbolen besprüht, die einen klaren Bezug zum deutschen Faschismus haben. Zudem kommt es auch immer wieder zu Störungen bei Gedenkveranstaltungen und sogar dazu, dass rechtsradikale Kräfte selbst dort Versammlungen durchführen und somit ein würdevolles Gedenken nicht nur verhindern, sondern ad absurdum führen.

Bei einem Hinzufügen zu der oben erwähnten Liste, wäre der § 15 (2) 1 des Versammlungsgesetzes anzuwenden. Ein öffentliches Gedenken würde ermöglicht und die Würde der Opfer des Faschismus wäre geschützt.