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5. Tagung der BVV

Ds. VIII-0100

Soziale Erhaltungsziele besser durchsetzen – Sozialplanverfahren für Modernisierungsmaßnahmen zur Anpassung an den allgemeinen Standard einführen

Gemeinsamer Antrag der Linksfraktion und der SPD-Fraktion


Die BVV möge beschließen:

Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt, dass erhaltungsrechtliche Genehmigungen in den Gebieten des sozialen Erhaltungsrechts für Bauvorhaben, die das Ziel einer Anpassung an den allgemeinen Standard unter Veränderung der Wohnungsrundrisse haben, nur erteilt werden, wenn über ein Sozialplanverfahren geregelt ist, wie die in dem Gebäude mit Erstwohnsitz vorhandenen Mietparteien in der von ihnen bewohnten Wohnung, dem Wohngebäude oder in unmittelbarerer Umgebung zu auf ihre sozialen und finanziellen Belange abgestimmten Konditionen verbleiben können.

BEGRÜNDUNG:

Die Gebiete des sozialen Erhaltungsrechts sind für die Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien unverändert für umfassende Aufwertungsprozesse aller Art interessant. Das ist insbesondere bei den Gebäuden zutreffend, die noch einen Substandard aufweisen. Bei diesen Objekten erfolgen häufig umfassende Modernisierungen mit Veränderung der Wohnungsgrundrisse, um z.B. bisher nicht vorhandene Bäder und Küchen oder auch innenliegende Aufzüge baulich zu ermöglichen. Diese Änderungen widersprechen den Regelungen des sozialen Erhaltungsrechts und auch den jeweiligen Erhaltungszielen nicht direkt. Die Veränderung der Wohnungsgrundrisse hat aber dann einen direkten und in der Regel negativen Einfluss auf die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, wenn es sich um bewohnte Wohnungen bzw. Häuser handelt. Gerade die Veränderung der Grundrisse und geänderte Zuschnitte der Wohnungen oder die Änderung der Anzahl der Wohnräume erfordern einen besonders sensiblen Umgang mit den Bestandsmieterinnen und Bestandsmietern. Deshalb sollen ihre Interessen, Bedarfe und Möglichkeiten über ein Sozialplanverfahren erfasst und bei der baulichen Umgestaltung berücksichtigt werden. Wenn trotz derartiger baulicher Eingriffe möglichst viele Mieterinnen und Mieter in einem Wohngebäude auch nach der Modernisierung verbleiben können, wird dem Ziel der Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung und den weiteren Erhaltungszielen konsequent entsprochen.