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14. Tagung der BVV

Ds. VIII-0436

Stammstrecke der Heidekrautbahn als Leuchtturmprojekt für i2030 voranbringen!

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linksfraktion, CDU


Die BVV möge beschließen:

Die BVV Pankow befürwortet die „Rahmenvereinbarung über das Entwicklungskonzept für die Infrastruktur des Schienenverkehrs in Berlin und Brandenburg – i2030“ der Länder Berlin und Brandenburg sowie der Deutschen Bahn AG zur zielgerichteten Verbesserung der schienengebundenen Infrastruktur im Stadt-Umland-Verkehr der Hauptstadtregion.
Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt, sich gemeinsamen mit den Anrainerkommunen der Heidekrautbahn und dem Kommunalen Nachbarschaftsforum gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, dem Land Brandenburg und der Deutschen Bahn AG sowie der Niederbarnimer Eisenbahn AG dafür einzusetzen, dass die Stammstrecke der Heidekrautbahn ein gemeinsames Pilotprojekt für das Infrastrukturprojekt i2030 wird und dementsprechend eine Strategie für eine zügige Umsetzung entwickelt und anschließend umgesetzt wird.

Begründung:

Seit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten im Jahr 1990 wurden zahlreiche Stadt-Umland-Verbindungen des Regional- und Fernverkehrs wieder in Betrieb genommen. Andere Verbindungen, so auch die Stammstrecke der Heidekrautbahn trotz vorliegender positiver Kosten-Nutzen-Untersuchung, wurden immer wieder zurückgestellt und nicht realisiert.

Auf die stetig steigenden Bevölkerungszahlen und die Vielzahl der PendlerInnen wurde zuletzt mit den Korridoruntersuchungen und der klaren Erkenntnis zum zwingenden Ausbau der Schieneninfrastruktur begegnet, auf deren Grundlage die Vereinbarung zum i2030 u. a. basieren.

Mit dem i2030 werden acht Hauptprojekte verfolgt, zu denen auch die Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke der Heidekrautbahn zählt. Der Planungshorizont ist für Umlandgemeinden, die sich seit dem Jahr 1990 für eine Wiederaufnahme des Eisenbahnverkehrs einsetzen, nicht vermittelbar. Sie dürfen nicht auf derartige lange Zeiträume vertröstet werden, denn nur so sind grundlegende Änderungen im Mobilitätsverhalten der Menschen möglich.

Die Stammstrecke der Heidekrautbahn dürfte den geringsten Aufwand bei Planung und Investitionsumfang erfordern und könnte innerhalb weniger Jahre und nicht erst 2030 realisiert werden, da auch bereits für einen Teilabschnitt ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Daher ist es für eine zügige Umsetzung und demzufolge für die Realisierung eines Leuchtturmprojektes besonders geeignet. Von diesem kann ein positives Signal auf alle anderen Projekte ausgehen.

In einer weiteren Verzögerung von Planung und Realisierung liegt hingegen die besondere Gefahr, dass aufgrund der hohen Investitionskosten für prestigeträchtigere Projekte, das vergleichsweise kleine Projekt der Stammstrecke zwischen den Großprojekte dann – im wahrsten Sinne des Wortes – nicht mehr zum Zuge kommt.

Besondere Aufmerksamkeit gebührt der Heidekrautbahn auch deshalb, weil sich die Infrastruktur nicht im Eigentum der Deutschen Bahn AG befindet. Eigentümer ist die Niederbarnimer Eisenbahn AG, die sich als nicht-bundeseigene Eisenbahn (NBE) zu großen Teilen im Eigentum der Gemeinden und Landkreise befindet. Auch deshalb ist eine besondere politische Unterstützung wichtig.