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18. Tagung der BVV

Drs. VIII-0567

Stellungnahme des Bezirks Pankow zum Entwurf des Nahverkehrsplans Berlin 2019 bis 2023

Gemeinsamer Antrag der Linksfraktion, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD-Fraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

Der Bezirk Pankow unterstützt den Senat von Berlin beim Ausbau der Infrastrukturen des ÖPNV und bei der Ausweitung der ÖPNV-Angebote durch den Einsatz größerer Fahrzeuge oder auch Taktverdichtungen, insbesondere im Bezirk Pankow. Das gilt insbesondere für die folgenden im Entwurf des Nahverkehrsplan Berlins 2019 bis 2023 aufgeführten Maßnahmen:

  • S 2: Kapazitätserweiterung der Züge von sechs auf acht Wagen (S. 267)
  • Ring-S-Bahn: Kapazitätserweiterung der Züge von sechs auf acht Wagen (S. 265)
  • S 8: Kapazitätserweiterung der Züge von vier auf sechs Wagen (S. 265)
  • U 2: Prioritäre Verdichtung des Taktes von 4 Minuten in der HVZ auf 3,3 Minuten gemäß Auslieferung neuer Fahrzeuge (S. 272)
  • Straßenbahnlinie M1: Einführung eines 10-Minuten-Taktes auf den Linienästen zur Schillerstraße und nach Rosenthal (S. 276) und eines 5-Minuten-Taktes zwischen Pastor-Niemöller- Platz und Bahnhof Pankow sowie ggfs. 5-MinutenTakt bis Hackescher Markt
  • Straßenbahnlinie 50: Einführung eine 5-Minuten-Taktes in der HVZ (S. 276)
  • Straßenbahnlinie M 2 und 10: Umstellung des Betriebes auf größere 40 m lange Fahrzeuge (S. 277)
  • Omnibuslinie M 22: Einführung einer neuen Metrobuslinie Kurt- SchumacherPlatz – Wilhelmsruh – Märkisches Viertel – Wittenau – Waidmannslust (S. 287)
  • Omnibuslinie M 58: Einführung einer neuen Metrobuslinie Buch – Karow – Blankenburg – Niederschönhausen – Schönholz – Osloer Straße (s. 287)
  • Omnibuslinie M 59: Einführung einer neuen Expressbuslinie Französisch Buchholz – Schönholz – Osloer Straße (S. 288)

Schnelle Erschließung neuer Wohnquartiere durch Neubaustrecken der Straßenbahn
Besonderen Wert legt der Bezirk Pankow auf die frühzeitige Anbindung der geplanten Neubauquartiere Blankenburger Süden und Pankower Tor mit zusammen bis zu 8.000 Wohneinheiten. Der Bezirk Pankow unterstützt deshalb die Darstellung (S. 281) und Realisierung der Sofortmaßnahmen Straßenbahn bis 2025 voll umfänglich und fordert eine möglichst schnelle Realisierung ein, da diese auch für städtebauliche Grundsatzentscheidungen für den Ortsteil Heinersdorf besonders wichtig ist.
Im Übrigen bekräftigt der Bezirk den BVV-Beschluss Drucksache VIII-0372 vom

S-Bahn: Perspektivische Maßnahmen
Die BVV bekräftigt ihren Beschluss VII-1073 und fordert die schnellstmögliche Bestellung des 10-Minuten-Taktes der S2 bis nach Bernau.
Die Einführung einer Linie S6 (Buch- Grünau) als leistungsfähiger Nord-SüdVerbindung über den Innenstadtring-Ost findet die ausdrückliche Unterstützung des Bezirks (S. 268).

Regionalverkehr: Regionalbahnhalt in Buch statt Turmbahnhof am Karower Kreuz
Ausdrücklich befürwortet der Bezirk Pankow die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahnen auf der Stammstrecke, die bereits in mehreren Drucksachen der BVV Pankow eingefordert ist. Angesichts der Vorarbeiten, dem geringen Planungsaufwand sowie den vergleichsweise niedrigen Realisierungskosten fordert der Bezirk eine zügige Aufnahme des Vorlaufbetriebes von und bis Wilhelmsruh und die sich zeitnah anschließende Durchbindung von und bis Gesundbrunnen (S. 262). Dazu sollen sich die Länder schnellstmöglich über die Bestellung der Fahrleistungen verständigen.
Der Bau und Betrieb eines Turmbahnhofs am Karower Kreuz (S. 209) wird hingegen unverändert vom Bezirk Pankow abgelehnt. Dem vergleichsweise geringen verkehrlichen Nutzen (siehe Kleine Anfrage 0505/VI: Turmbahnhof Karow) stehen hohe Investitionskosten und eine einerseits extrem aufwändige und andererseits unzureichende straßenseitige Erschließung gegenüber.
Im Gegenzug fehlt dem Bezirk Pankow die Aufnahme eines Regionalbahnhalts im wachsenden Ortsteil Buch, in dem neben den bedeutenden Medizin- und Wissenschaftsstandorten auch erhebliche Neubaupotenziale mit ca. 4.600 Wohnungen realisiert werden sollen, die für eine schnelle Anbindung an den Süd-Osten Berlins und den BER sprechen. Insofern ist – gerade auch im Zusammenhang mit dem Projekt i2030 – mindestens die Untersuchung der Möglichkeiten eines derartigen Haltepunkts zu untersuchen.

Das Bezirksamt wird gebeten, diese Stellungnahme des Bezirkes samt Begründung zur weiteren Qualifizierung des Entwurfes des Nahverkehrsplanes Berlin 2019 - 2023 an die Senatsverwaltungen und das Abgeordnetenhaus von Berlin zügig zu übermitteln.

Begründung:

Im Entwurf des neuen Nahverkehrsplans 2019 - 2023 wird erstmals langjährig von der BVV Pankow vorgetragenen Vorschlägen und Forderungen zur Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs im Bezirk Pankow Rechnung getragen. Die geplanten Verstärkungen im Straßenbahnbestandsnetz nutzt die dort vorhandenen Potentiale. Die Einführung neuer Metrobuslinien verbessert die Verkehrsbeziehungen vor allem im Norden des Bezirkes und bietet die Chance für einen schnelleren und vielfältigeren Anschluss auch über Bezirksgrenzen hinweg. Damit wird den veränderten Mobilitätsbeziehungen der Bewohnerinnen und Bewohner unseres Bezirkes Rechnung getragen. Auch darum hat sich die BVV seit vielen Jahren bemüht. Deshalb unterstützt und ermuntert der Bezirk Pankow den Senat bei der Umsetzung dieser Maßnahmen.
Die Perspektiven für die Weiterentwicklung des Straßenbahnbestandsnetzes sind im Entwurf des Nahverkehrsplanes aufgenommen worden (S. 280f). Für den Blankenburger Süden liegt bereits eine positive Verkehrsmitteluntersuchung zugunsten der Straßenbahn vor. Für die wichtige tangentiale Verbindung Pankow-HeinersdorfWeißensee läuft die Untersuchung bereits.
Zur Heidekrautbahn hat die BVV Pankow in der Vergangenheit vielfach Beschlüsse gefasst. Wenn diesen Beschlüssen jetzt endlich entsprochen wird, ist das nur zu begrüßen.
Der “Turmbahnhof Karow” hat aus unserer Sicht nach wie vor keine verkehrliche Funktion sowohl für den Bezirk als auch für das Regionalbahnnetz. Die derzeit vorhandenen und zukünftigen Fahrgastpotenziale in der fußläufigen Umgebung am Karower Kreuz werden nicht erschlossen, weil die Ortsteile Blankenburg und Französisch-Buchholz gar keinen und der Ortsteil Karow nur einen sehr eingeschränkten Zugang zu diesem Bahnhof erhalten werden. Stattdessen werden Umstiege linientechnisch erzwungen, die nur in den seltensten Fällen mit geringen Wartezeiten verbunden sein dürften. Das gilt vor allem auch deshalb, weil Linien wie der RE 5, RB 24 und die S 8 unverändert an einem Turmbahnhof ohne Haltemöglichkeit vorbeifahren müssen und weil im Bereich des angedachten Turmbahnhofs nur für die Fern- und Regionalbahngleise genügend Platz vorhanden ist. Die Aussage auf Seite
209 oben des Nahverkehrsplanes, dass durch den Turmbahnhof die “Verknüpfung der Bezirke im Osten Berlins” verbessert würde, ist somit irreführend und zu streichen. Da zusätzlich ein neues Planfeststellungsverfahren erforderlich ist, das noch nicht einmal begonnen wurde, ist eine Realisierung dieser wenig sinnvollen Idee erst weit nach der Laufzeit des Nahverkehrsplans und kaum vor 2030 möglich. Auch vor diesem Hintergrund wird die Aufführung im neuen Nahverkehrsplan abgelehnt. Schließlich kommt auch aus dem Entwurf des Nahverkehrsplans selbst unter möglicherweise zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem Projekt i2030 heraus, das eine Realisierung vor 2025 nicht möglich ist (S. 262).
Der Bezirk Pankow hat sich deshalb ganz bewusst mit einem einstimmigen Beschluss für einen Regionalbahnhof im stark aufwachsenden Ortsteil Buch mit seinem wichtigen Medizin- und Wissenschaftsstandort und gegen den Turmbahnhof Karow mit seiner nur geringen Erschließungs- und Umsteigefunktion entschieden. Der Bezirk möchte daher eine Änderung des Nahverkehrsplanes Berlin 2019-2023 erreichen.