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34. Tagung der BVV

Drs. VIII-1202

Transparenz des Verwaltungshandelns weiter erhöhen – Bearbeitungsstände ausweisen

Antrag der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Bearbeitungsstände des Verwaltungshandelns auf den Internetseiten transparent zu machen.

Dabei sollen wöchentlich aktualisierte Angaben gemacht werden, die ausweisen, welche Anträge aktuell bearbeitet werden (gekennzeichnet anhand des Eingangsdatums).

Auf einer Übersichtsseite sind dann etwa folgende Angaben zu machen:

»Aktuell in Bearbeitung sind die Anträge mit dem Eingangsdatum 01.06.2020, sofern alle Unterlagen vollständig vorliegen (Stand: 19.08.2020)«.

Pilotiert werden soll diese Maßnahme für die Leistungsstellen des Jugendamts (Kita-Gutscheine, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss), den Fachbereich Standesamt (Urkundenstelle, Eheregister, Sterberegister, Geburtenregister, Staatsangehörigkeitsangelegenheiten / Einbürgerungen) sowie das Wohnungsamt.

Sollte die Maßnahme erfolgreich sein, so soll eine Ausweitung auf weitere Bereiche des Bezirksamtes geprüft werden.

Begründung:

Das Verwaltungshandeln öffentlicher Behörden sollte gegenüber Bürger*innen immer größtmöglich transparent gemacht werden. Gerade angesichts oftmals hoher Bearbeitungsrückstände kann es hilfreich sein, wenn für Bürger*innen klar erkennbar wird, wann mit der Bearbeitung Ihrer Anträge an das Bezirksamt zu rechnen ist.

Als Vorlage kann etwa das Modell des Bezirks Mitte dienen (https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/jugendamt/aktuelles/artikel.364798.php).