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34. Tagung der BVV

Drs. VIII-1217

Transparenz über die planungsrechtlichen Grundlagen gemäß BauGB im

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt, eine Gesamtübersicht für den Bezirk Pankow zu erstellen, aus der für alle Flurstücke und Grundstücke ersichtlich ist, ob diese planungsrechtlich gemäß § 34 BauGB oder § 35 Bau GB eingestuft sind.

Die Darstellung soll der BVV Pankow bis zum 31. März 2021 in Form eine Plandarstellung übergeben werden und soll nach Aussprache im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen auch auf den Internetseiten des Bezirksamtes dauerhaft für die Öffentlichkeit aufrufbar und herunterladbar sein.

Sollten noch nicht für alle Teilbereiche des Bezirkes die Einstufung auf die § 34 und 35 BauGB erfolgt sein, ist der BVV Pankow bis spätestens zur 36. Tagung einen verbindlichen Arbeitsplan für die schrittweise Umsetzung vorzulegen, aus dem hervorgeht, mit welchen Schritten und in welchem Zeitraum diese Planungsgrundlage fertiggestellt werden kann. Noch nicht eingestufte Flächen sind vorübergehend entsprechend zu kennzeichnen.

Begründung:

Die Unterteilung in Innen- und Außenbereich gemäß der §§ 34 und 35 BauGB sorgt immer wieder für Verwirrung bei Bürger*innen und Antragsteller*innen von z. B: Bauvorbescheiden und Baugenehmigungen. Oft genug kommt es vor, dass in mitten des Innenbereichs auch wieder Außenbereichsflächen vorkommen. Das erschließt fachunkundigen Personen nur selten und ist selbst und Fachleuten umstritten. Die grundstücksscharfe Festlegung genauer Trennlinien ist daher ein wichtiger Baustein für Transparenz und eine frühzeitige Einschätzung über die Möglichkeiten auf verschiedenen Flächen. Sie sollte generell und nach klaren Maßstäben erfolgen und nicht erst bei Einreichung entsprechender Anfragen und Anträge.

Diese geforderte Übersicht kann eine gute Ergänzung zu den allgemeineren und grobkörnigen Festlegungen des Flächennutzungsplanes bieten. Die Plandarstellung kann zunächst nur eine Momentaufnahme darstellen. Daher ist sie regelmäßig, z. B. jährlich fortzuschreiben.