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außerordentliche Tagung der BVV

Drs. VIII-0766

Umsetzung und planungsrechtliche Sicherung des SIKo

Gemeinsame Große Anfrage der Linksfraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

  1. Das Soziale Infrastrukturkonzept (SIKo) bis 2030 nutzt zur Bedarfsplanung die mittlere Bevölkerungsprognose. Wie verhielt sich die reale Entwicklung 2017 und – wenn möglich – 2018 zur mittleren Bevölkerungsprognose? Welche Annahmen lässt dieser Vergleich für die kommenden Jahre zu?
  2. Die vorhandene Infrastruktur wird zum Teil schon für 2017 als nicht ausreichend bezeichnet. Als Hauptzeitraum für die Schaffung der Infrastruktur wird im SIKo der Zeitraum bis 2020 benannt. Wie sieht das Bezirksamt den Stand des Ausbaus der Infrastruktur bis 2020 in der Realität im Vergleich zu dem im SIKo genannten?
  3. Wie schätzt das Bezirksamt die Umsetzungsmöglichkeiten für die Schaffung des im SIKo ermittelten Infrastrukturbedarf bis 2025 ein?
  4. Was ist der Grund für beobachtete bzw. vorhersehbare Diskrepanzen zwischen Bedarf und Umsetzung und was ist erforderlich, um diese zu beheben?
  5. Wo sieht das Bezirksamt die hauptsächlichen lokalen Schwerpunkte bei der Schaffung von sozialer und ökologischer Infrastruktur in den Zeiträumen 2020-2025 und 2025-2030?
  6. An welchen Orten des Bezirks werden Flächen durch die verschiedenen Fachplanungen des Bezirks und das SIKo in Anspruch genommen? Wie sieht hierzu das weitere Vorgehen aus?
  7. In welchen Bezirksregionen besteht ein vorrangiger Bedarf für die Sicherung von Flächen durch Bebauungspläne? Welche Grundstücke sind konkret davon betroffen? Wie sieht das weitere Vorgehen dazu aus?