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33. Tagung der BVV

Drs. VIII-1177

Verdichtung in Pankow sozial- und klimaverträglich gestalten!

Gemeinsamer Antrag der Linksfraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion


Die BVV möge beschließen:

Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt, Verständigungsgespräche zu führen, in denen die möglichen baulichen Verdichtungen der Wohnbebauung im Bereich zwischen Am Schlosspark, Kavalierstraße, Wolfshagener Straße und Ossietzkystraße sowie am Stiftsweg konsensorientiert beraten werden.

An den Verständigungsgesprächen sollen Vertreter*innen der GESOBAU, der Berliner Senats, des Bezirksamtes, der BVV Pankow sowie der Bürgerinitiativen zu etwa gleichen Teilen teilnehmen. Die BVV schlägt dafür die folgenden Institutionen und Zahl der Teilnehmer*innen vor.

  • eine Vertreterin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
  • eine Vertreterin der Senatsverwaltung für Finanzen
  • zwei Vertreter*innen der Gesobau
  • drei Vertreter*innen der Bürgerinitiativen
  • zwei Vertreter*innen des Bezirksamtes
  • zwei Vertreter*innen Ausschuss Stadtentwicklung und Grünanlagen

Die BVV Pankow ersucht den Bezirksbürgermeister, noch vor der Sommerpause zu einem ersten Gesprächstermin einzuladen und diesen zu moderieren.

Begründung:

Die GESOBAU plant verschiedene Vorhaben zur Verdichtung von Wohnquartieren in Pankow. Für diese Planungen besteht voraussichtlich die Genehmigungsfähigkeit gemäß § 34 BauGB und der BauO Berlin. Die erheblichen städtebaulichen Verdichtungen führen zur Versiegelung Grün‐ und Freiflächen, die für Menschen und Stadtgrün verlorengehen. Diese Bebauungsvorschläge im Innenbereich von zwei Höfen und die Auflösung der durchlüfteten Zeilenbebauung durch Errichtung von zusätzlichen Kopfbauten führen zu erheblichen Protesten der Anwohnerinnen und Anwohner, die eine derartige Bebauung ablehnen.

Durch den BVV‐Beschluss vom 11.09.2019 sollte ein Weg für neue bauliche Varianten mit reduziertem Umfang ermöglicht werden, so dass zwischen den beteiligten Personen und Institutionen ein Kompromiss hätte erzielt werden können. Die Rückmeldungen aus der Fortsetzung des von der GESOBAU durchgeführten Partizipationsverfahrens lassen jedoch vermuten, dass nur die bereits bekannten Bebauungsvarianten vorgestellt und keine neuen alternativen Planungsvarianten in Planungswerkstätten entwickelt wurden.

Die Bürger*inneninitiative »Grüner Kiez Pankow« sieht das Partizipationsverfahren als gescheitert an, da es keine allgemein akzeptierte Lösung hervorgebracht hat. Die Interessen der Anwohner*innen und der Mitglieder der Bürgerinitiativen wurden aus ihrer Sicht nicht berücksichtigt. Sie wollen, dass keine Bäume gerodet und keine Flächen versiegelt werden. Die vorhandenen, von den Bewohner*innen und angrenzenden Kitas gut angenommen Spiel‐ und Sozialflächen möchten sie erhalten und deren besondere Qualitäten weiterhin als Treffpunkt für nachbarschaftliche Aktionen von Jung und Alt nutzen.

Die Regelungen aus § 34 BauGB und der BauO Berlin reichen anscheinend nicht für eine von möglichst vielen akzeptierte Lösungen aus. Deshalb soll das Bezirksamt über die vorgeschlagenen Verständigungstermine einen neuen Versuch für das Erreichen einvernehmlicher Lösungen unternehmen.