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8. Tagung der BVV

Ds. VIII-0205

Verkehrsberuhigung Wasserturmsiedlung

Gemeinsamer Antrag der Linksfraktion der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Wasserturmsiedlung im Ortsteil Heinersdorf durch wirkungsvolle Maßnahmen vor dem ausufernden Durchgangsverkehr zu schützen.

Dazu soll vor allem

a) die Veränderung und Optimierung der Ampelschaltung an der Einmündung der Tino-Schwierzina-Straße in die Romain-Rolland-Straße geprüft und umgesetzt werden, 

und

b) die Einrichtung einer Einbahnstraße in der Figarostraße in Richtung Tino-Schwierzina-Straße erfolgen.

BEGRÜNDUNG:

In mehreren aktuellen Verkehrsgutachten (Hoffmann-Leichter 2015, VCDB 2015, TransVer 2016 – Entwurf –) wird die Leistungsfähigkeit der Einmündung der Tino-Schwierzina-Straße in die Romain-Rolland-Straße mit der »Qualitätsstufe im Verkehrsablauf (QSV)«»F« beschrieben – was schlicht bedeutet: die Verkehrsanlage ist überlastet. Und das dauernd. In der Folge trachtet der Motorisierte Individualverkehr danach, diese »erhebliche« Behinderung, die tatsächlich nur in verlängerten Wartezeiten besteht, zu umfahren und sich einen »Schleichweg« durch die sogenannte Wasserturmsiedlung zu suchen. Wie für Siedlungsgebiete üblich, sind die Straßen dort als reine Erschließungsstraßen angelegt und als solche auch ausreichend dimensioniert. Allerdings befinden sie sich allesamt durch mangelnden Unterhalt in schlechtem Zustand. Für die Aufnahme eines massiven Durchgangsverkehrs – unautorisierten Zählungen der Anwohnerschaft zufolge 300-400 Fahrzeuge stündlich – sind sie weder gebaut noch geeignet. Folgerichtig erzeugt diese Situation nicht nur täglich Schäden am ohnehin schon vorgeschädigten öffentlichen Sacheigentum, sondern sie führt auch täglich – angesichts des allgemeinen Verfalls der Sitten im Straßenverkehr – zu gefährlichen Situationen für alle Verkehrsteilnehmenden. Die Situation wird zusätzlich dadurch verschärft, dass die Route des »Schleichverkehrs« Eingang in elektronische Navigationssysteme gefunden hat. Die Verkehrsuntersuchung der »VerkehrsConsult Dresden-Berlin (VCDB)« 2015 hat sich das Bezirksamt für seinen Erschließungsreifebeschluss (Drs. VII-1183) zum Gewerbeareal Heinersdorf zu eigen gemacht. Dort wird eine Optimierung der Ampelschaltung an der Einmündung Tino-Schwierzina-Straße/Romain-Rolland-Straße vorgeschlagen, die die Leistungsfähigkeit von QSV »F« auf »D« (ohne zusätzliche Verkehre) erhöhen könnte. Dies soll nochmals geprüft und umgesetzt werden.

Als kurzfristige Maßnahme muss verkehrslenkend der Schleichverkehr durch die Wasserturmsiedlung unterbunden werden. Ein Eingreifen der Straßenverkehrsbehörde ist hier nach ihren eigenen Grundsätzen geboten, da es sich eben nicht um eine bloß temporär erhöhte Verkehrsbelastung im untergeordneten Straßennetz (etwa im Sinne einer Umleitung) handelt, sondern um eine dauernde und sich weiter verfestigende. Die Ausweisung einer Einbahnstraße Richtung Tino-Schwierzina-Straße auf der Figarostraße zwischen Prenzlauer Promenade und Othellostraße ist hier das geeignete Mittel.