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30. Tagung der BVV

Drs. VIII-1094

Verkehrslösung Heinersdorf endlich umsetzen!

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Zuge der Planungen für die Verkehrserschließung des Bauvorhabens »Blankenburger Süden« gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz darauf zu dringen, dass

  1. die Planfeststellungsverfahren für das Netzelement 1 und 2 der »Verkehrslösung Heinersdorf« unverzüglich eingeleitet wird;
  2. die Planungen für das Netzelement 4e durch ein Bürgerbeteiligungsverfahren abzuschließen und dann umgehend in ein reguläres Planfeststellungsverfahren zu überführen ist.

Dieser Beschluss wird dem Abgeordnetenhaus von Berlin und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom Bezirksamt unverzüglich zur Kenntnis gegeben.

Begründung:

Die verkehrliche Notwendigkeit und der Trassenverlauf für die Netzelemente 1 und 2 der Verkehrslösung Heinersdorf ist seit dem Jahr 2006 unumstritten. Stand ursprünglich die Entlastung des Ortskernes Heinersdorf vom Durchgangsverkehr im Mittelpunkt der Planungen, ist inzwischen auch die Planung der Straßenbahnnetzergänzung zwischen dem S-Bahnhof Pankow und dem Pasedagplatz für die Erschließung sowohl der Bauvorhaben »Pankower Tor« als auch »Blankenburg Süd« hinzugetreten. Für deren Realisierung sind im Ortskern Heinersdorf umfangreiche Tiefbaumaßnahmen nötig, die eine zeitweilige Umleitung des Verkehrs erfordern, über Straßen, die es nach wie vor nicht gibt. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erklärt derzeit, diese Planungen nur »im Paket« mit einer vollständig ausdiskutierten Verkehrserschließung für das Bauvorhaben »Blankenburg Süd« einleiten zu wollen. Das ist nicht hinnehmbar, denn dazu ist eine Vielzahl von einzelnen Baumaßnahmen notwendig, die ihrerseits aufeinander aufbauen. Anstatt also schrittweise vorzugehen und die unstrittigen Vorhaben zu realisieren, wird durch ein »Schnüren des Paketes« die Realisierung der unumstrittenen Bauvorhaben zusätzlich verzögert. Das wird abgelehnt.

Die zuständige Senatsverwaltung hat mittels einer neuerlichen Untersuchung im Jahr 2016 einen neuen Trassenverlauf für das Netzelement 4 der Verkehrslösung Heinersdorf ermittelt, und diese Variante »N 4e« seinerzeit auch im Verkehrsausschuss der BVV Pankow vorgestellt. Dies beendete die jahrelangen Auseinandersetzungen um das Netzelement 4 zwischen der BVV Pankow und der Senatsverkehrsverwaltung. Ein reguläres Beteiligungsverfahren für diese neue Trasse hat aber noch nicht stattgefunden – bisher ist es nur zu einem informellen Austausch zwischen planender Behörde, interessierter Bürgerschaft und der BVV gekommen – und muss schnellstens nachgeholt werden, um zügig in ein reguläres Planfeststellungsverfahren eintreten zu können.