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32. Tagung der BVV

Drs. VIII-1117

WLAN in Zimmern von Wohnungslosenheimen

Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe der FDP und der Linksfraktion für Bürger*innen


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht in Koordination mit der Senatsverwaltung und den anderen Berliner Bezirken die Nutzung von WLAN in den Heimen für Wohnungslose (nach ASOG) in solcher Qualität zu ermöglichen, dass die Teilnahme an Videokonferenzen aller Bewohner*innen, die sich in Schule und Ausbildung befinden, möglich ist.

Die Qualität des WLAN soll die gleichzeitige Teilnahme aller für Schule und Ausbildung notwendigen Digitalangebote ermöglichen. Die Reichweite des WLAN sollte ermöglichen, dass Schüler*innen und Auszubildende an einem ruhigen ungestörten Ort und vorzugsweise auch in ihrem Zimmer Digitalangebote nutzen können.

Begründung:

In den Unterkünften für Wohnungslose nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) wohnen viele Menschen, deren Asyl oder Fluchtstatus in den vergangenen Jahren anerkannt wurde, die nach der Entlassung aus den Not- und Flüchtlingsunterkünften auf dem Berliner Markt keine Wohnung finden konnten. In manchen Wohnheimen für Wohnungslose haben nahezu alle Bewohner*innen einen Fluchthintergrund. Darunter sind viele Kinder und Jugendliche, die reguläre Schulen in Berlin besuchen. Von den erwachsenen Bewohner*innen besuchen viele einen Deutsch- oder Integrationskurs.

In den Wohnheimen ist die Nutzung von WLAN durch die Bewohner*innen nicht gewährleistet. Die vorhandenen Internetzugänge wurden eingerichtet, damit ein Büro betrieben werden kann, nicht damit Bewohner*innen darüber Daten abrufen. Darum kann in den meisten Zimmern der Bewohner*innen kein WLAN empfangen werden.

Das ist auch bei normalem Schulbetrieb ein Problem für die dort wohnenden Schüler*innen, da Internetnutzung zumindest in den höheren Klassen notwendig ist.

Mit den Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus findet die Beschulung von Kindern und Jugendlichen derzeit ausschließlich digital statt und dies wird noch zumindest bis zu den Sommerferien weitestgehend der Fall sein. Die Kinder und Jugendlichen in den ASOG-Wohnheimen können die online-Lernangebote nicht wahrnehmen und dem Unterricht auf Lernplattformen nicht folgen - geschweige denn Hausaufgaben, die per E-Mail geschickt werden, ausdrucken. Weitere wichtige Unterstützungsangebote z.B. durch die Jugendarbeit und von Ehrenamtsinitiativen (hier besonders die Hausaufgabenbetreuung) können ebenfalls nur noch digital stattfinden. Auch hier bleibt den Kindern in den Wohnheimen die Inanspruchnahme dieser Hilfen verwehrt.

Auch die Deutschkurse der Volkshochschulen und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und zahlreiche aus dem Gesamtkonzept zur Partizipation und Integration Geflüchteter des Berliner Senats finanzierte Integrationsprojekte finden aufgrund der Pandemie ausschließlich digital statt. Diese erfreulichen digitalen Angebote und Initiativen sind ohne nutzbares WLAN für die Adressaten nutzlos.

Der Bezirk ist für die Unterbringung von Obdachlosen zuständig. Die Heime für Wohnungslose sind in privatwirtschaftlicher Hand. Plätze werden in der Regel vertragsfrei belegt. Daher konnten bisher in den Wohnheimen keine den Flüchtlingsunterkünften des Landesamts für Flüchtlingsunterkünfte (LAF) vergleichbaren Standards umgesetzt werden. Da in Berlin nicht genügend Plätze für Wohnungslose zur Verfügung stehen, befinden sich die Bezirke in Konkurrenz zueinander. Nur eine Koordination der Bezirke in dieser Frage kann deshalb eine Anhebung des Standards, in diesem Fall die Einrichtung von WLAN, bewirken.

Siehe auch: Offener Brief der Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen Integrationsbeauftragten

https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/berlin_intbeauftragtebezirke_offenerbrief_15april20.pdf