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Stadt weiterbauen: Alternativen für den Blankenburger Süden

Bei der Auftaktveranstaltung zum Blankenburger Süden wurde auch die Pankower Kommunalpolitik von den Varianten zu Entwicklungsalternativen im größten Berliner Wohnungsneubau-Projekt überrascht. Die im Prozess der vorbereitenden Untersuchungen entwickelten Planspiele sehen nun u.a. die Überplanung von Erholungsanlagen außerhalb des Kerngebietes, den Bau der Tangentialverbindung Nord und die Verlagerung von Gewerbegebieten vor.


Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV Pankow, Matthias Zarbock, der verkehrspolitische Sprecher, Wolfram Kempe und der stadtentwicklungspolitische Sprecher Fred Bordfeld erklären dazu:

Endlich hat die Beteiligung der Öffentlichkeit beim Bauprojekt Blankenburger Süden begonnen. Wir begreifen die Vorstellung von Entwicklungsvarianten als den Startschuss zu den nötigen Debatten. Leider sind grundlegende Absprachen in den Begleitgremien mit der Präsentation dieser Planungen verletzt worden. Statt einer fundierten und auf das Kerngebiet konzentrierten Konzeption haben die Senatsverwaltungen drei Variationen vorgelegt, die sich in mehreren, konfliktträchtigen Aspekten gleichen. Zusätzliche Aufladung erhält die Auseinandersetzung dadurch, dass das Gebiet der Voruntersuchung, und damit auch bestehende Erholungsanlagen, als Wohnungsbaupotentialflächen behandelt werden. Außerdem werden umstrittene Verkehrsplanungen als »gesetzt« behandelt. Auch deshalb ist es nicht zu einer konstruktiven Debatte bei der Auftaktarena gekommen.

Wir dringen darauf, dass die im Rahmen der Entwicklung eines Beteiligungskonzeptes vereinbarten Beteiligungsformen, Angebote und Gremien ernst genommen und gestärkt werden. Dazu gehören auch ein Dialog mit denjenigen, die negative Auswirkungen befürchten, und ein aktives Informieren der Öffentlichkeit. Die heutigen Nachbarn des zukünftigen neuen Ortsteils sollten von den Entwicklungen profitieren, etwa durch verbesserte Infrastruktur, verkehrlich, kulturell oder sozial. Leider wurden durch die vorgestellten Planwerke verständliche Ängste vor dem Verlust von Haus und Garten geweckt. Betroffene brauchen Informationen, Beratungen über ihre Optionen und Planungssicherheit.

Wir halten die zeitlichen und organisatorischen Rahmen der Bürgerbeteiligung – etwa die Dauer des Online-Dialogs oder die Anzahl und Größe der Bürgerwerkstätten – für zu gering bemessen. Deshalb ist es illusorisch, dass noch Mitte dieses Jahres eine Vorzugsvariante vorgelegt werden kann.

Wir stimmen mit der Einschätzung der Senatsverwaltungen darin überein, dass die verkehrliche Erschließung eine wichtige Rolle spielt. Statt Planspielen, in denen streitbefangene Verkehrsprojekte wie die Tangentialverbindung Nord als Voraussetzung gelten, sollten zeitgemäße, zukunftsfähige und integrierte Verkehrslösungen in wirklichen Alternativvorschlägen vorgelegt werden. Der öffentliche Personennahverkehr muss das Rückgrat der verkehrlichen Erschließung darstellen.

Um eine Grundlage für die Entscheidung des Senates / des Abgeordnetenhauses von Berlin zu entwickeln, sind die drei vorgestellten Varianten nicht geeignet. Wir hoffen, dass auch die Kompetenz der Kommunalpolitik zukünftig besser als bislang in den Prozess eingebunden wird. Wir werden mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln darauf dringen, dass im Blankenburger Süden ein Quartier entsteht, das den heutigen Ansprüchen an Stadtentwicklung, Ökologie und Infrastruktur entspricht.