In aller Stille

Michael van der Meer

Nach Jahren vollmundiger Versprechen endete ein rot-grüner Traum in der Wirklichkeit des kommunalen Haushalts. Vollmundig hatten SPD und Grüne zu Beginn der Wahlperiode die Konsolidierung des Bezirkshaushalts versprochen, wenn nur die Immobilie Fröbelstraße dem Markt überlassen würde und sich Pankow stattdessen ein neues Rathaus zur Miete suchte. Zugleich sollte Pankow damit von den erheblichen Kosten für die dringend notwendige Sanierung der denkmalgeschützten Gebäude entlastet werden.

Der so lautende Auftrag wurde mit rot-grünen Stimmen in der BVV durchgedrückt. Die Rechnung, statt der Nutzung des vorhandenen landeseigenen Objekts eine Immobilie aus der privaten Wirtschaft zu marktüblichen Preisen anzumieten, vermochten schon nicht alle Parteien in der Pankower BVV nachzuvollziehen. Schließlich erfuhr diese Rechnung auch eine schroffe Ablehnung seitens der Senatsverwaltung für Finanzen, die sehr wohl erkannte und dem Bezirk nachwies, dass ein solches Vorhaben Mehrkosten von mindestens 2 Mio. Euro pro Jahr für das Land Berlin bedeutete. Auf diesem Wege ließe sich kein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erbringen.

So zerplatzten nicht nur die Träume von der Anmietung eines modernen Bürohauses, sondern auch die von der baulichen Verwertung der alten Backstein-Häuser an der Fröbelstraße. Natürlich hätten die Grünen hier nur »preiswerten Wohnraum« entstehen lassen wollen, so »preiswert«, wie er derzeit an vielen Stellen im Bezirk entsteht. Ein schöner Traum.

In der Realität angekommen, entschieden nun die Bezirksverordneten in nichtöffentlicher Sitzung, die Privatisierungsbestrebungen zu beenden. Die Liegenschaft bleibt im Eigentum des Landes Berlin. Und es bleibt ein Bürodienstgebäude der Bezirksverwaltung. Allerdings künftig verwaltet von der Landeseigenen Immobilienmanagement GmbH (BIM), die auch die Kosten der Sanierung tragen wird.

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Michael van der Meer