Gleichstellung und Antidiskriminierung

Pankow ist ein vielfältiger und weltoffener Bezirk. Die Beteiligung aller Pankower*innen diverser Hintergründe am öffentlichen Leben und der Politik zu gewährleisten sowie frauen- und queerpolitische Räume zu erhalten bleibt ein wichtiges Themenfeld der Bezirkspolitik, dem sich die Linksfraktion besonders verpflichtet sieht. Um Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit zu erreichen, unterstützen wir die vielfältigen und erfolgreichen Frauenprojekte Pankows. Wir machen uns außerdem dafür stark, dass die Verwaltung vielfältiger wird.

Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Themen der Gleichstellung, der Antidiskriminierung und der Queerpolitik.

Benennungsabsichten

Kleine Anfrage: KA-0020/VIII

BV Fred Bordfeld, Linksfraktion

 

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche Planungen und Absichten bestehen zur Benennung von
    a) Straßen und Plätzen (Benennung nach Berliner Straßengesetz)
    b) "Wegen" in Kleingarten- und Siedlungsanlagen
    c) Einrichtungen des Bezirks Pankow.
    Bitte jede Maßnahme einzeln und mit Initiator/Antragsteller, sowie grober Zeitplanung.
  2. Sind bei den Maßnahmen Betroffene/Beteiligte informiert, bzw. befragt worden. Bei welchen Maßnahmen ist dies geschehen und wer waren die Betroffenen/Beteiligten jeweils.
  3. Wie hoch ist der Anteil von Frauennamen, bzw. wie wird sichergestellt, dass die erklärte Absicht der BVV, den Anteil von Frauennamen zu erhöhen, umgesetzt wird?

Antwort des Bezirksamts

Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste

Zu 1.

a)

I. Benennung der Straße 18a in Französisch Buchholz in Louise-Henry-Straße. Initiator dieser Benennung war ein Anlieger der Straße.  Die BVV wird demnächst über diese Benennungsabsicht mittels einer Vorlage zur Kenntnisnahme informiert. Nach Kenntnisnahme der BVV kann die Benennung durch das Bezirksamt beschlossen werden. Die Benennung wird dann voraussichtlich im 1. Halbjahr 2017 erfolgen.  

II. Benennung der Straße 145 in Französisch Buchholz in Marie-Durand-Straße. Ein Anlieger der Straße 145 bat um Benennung der Straße 145. Ein Bürger von Pankow hat vorgeschlagen, eine Straße in Pankow nach der Hugenottin Marie Durand zu benennen. Der Bezirk prüft derzeit, ob die Straße so benannt werden kann (historische Recherche). Nach positivem Ergebnis werden die Anlieger informiert und die BVV über diese Benennungsabsicht mittels einer Vorlage zur Kenntnisnahme informiert.   

III. Benennung der Straße 4 in Buch in Alpenberger Straße. Initiator dieser Benennung war ein Anlieger der Straße.  Die BVV wird demnächst über diese Benennungsabsicht mittels einer Vorlage zur Kenntnisnahme informiert. Nach Kenntnisnahme der BVV kann die Benennung durch das Bezirksamt beschlossen werden. Die Benennung wird dann voraussichtlich im 1. Halbjahr 2017 erfolgen.  

IV. Einleitung der Namensfindung (Frauenname) für die neu entstehende Erschließungsstraße im Gewerbegebiet Heinersdorf in Zusammenarbeit mit dem Frauenbeirat Pankow. Die Umsetzung wird erst mit Fertigstellung der Straße nicht vor 2019 erfolgen.  

b)  Der Fachbereich Vermessung muss bezüglich der Festsetzung von Grundstücksnummern noch folgende 5 Anlagen und Kleingartenanlagen bearbeiten:

  • Anlage Ostsee
  • Anlage Rügen
  • Anlage Familiengärten
  • KGA Eigenheim an der Rothenbachstraße
  • KGA Am Bahnhof Wilhelmsruh.

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens dazu wird sich herausstellen, ob dafür die Benennung von Wegen in den Anlagen erforderlich wird oder die Nummerierung auch ohne eine Benennung erfolgen kann. Die Vorstände der Anlagen werden vor der Einleitung des Anhörungsverfahrens bereits vorinformiert. Da die Wege in diesen Anlagen Privatwege sind, müssen die Eigentümer dieser Wege Anträge zur Benennung stellen.  

Derzeit wird die Anhörung der Anlage Ostsee vorbereitet. Nach dem Verfahren der Anlage Ostsee wird das Anhörungsverfahren der Anlage Rügen bearbeitet.  

Die Anlage Familiengärten wird umgewandelt in Einzelgrundstücke, eine Liquidatorin ist eingesetzt. Vor 2018 erfolgt hier keine Wegebenennung. Nach dem Verkauf der Grundstücke ist eine Wegebenennung in Absprache mit der Liquidatorin geplant.  

In der KGA Eigenheim an der Rothenbachstraße wurde dem Vorstand die Wegebenennung vorgeschlagen. Auf Grund von vielen Streitigkeiten innerhalb der Anlage und mit dem Fachbereich Vermessung auch bezüglich der Gebäudevermessungen wurde die Nummerierung bis zur Klärung der Fragen verschoben.  

Die KGA Am Bahnhof Wilhelmsruh wird erst nummeriert, wenn die Erschließung im Rahmen des B-Plans geklärt ist. Voraussichtlich werden dann Wegebenennungen erfolgen.  

c) Benennung der Grünanlage mit Goldfischteich an der Woelckpromenade/Amalienstraße in Werner-Klemke-Platz. Initiator für eine Benennung nach Werner Klemke war der Verein Weißenseer Heimatfreunde e.V. Unterstützt wurde der Vorschlag durch die BVV. Letztlich wurde durch die BVV beschlossen, die v. g. Grünanlage so zu benennen. Die Benennung wird voraussichtlich im 1. Halbjahr 2017 erfolgen.  

Das 17. Gymnasium (03Y17) in der Conrad-Blenkle-Straße 34 in 10407 Berlin beabsichtigt im Jahr 2017 der Schule einen Namen zu geben. Eine Benennung der Schule liegt dem Schulträger noch nicht vor. Initiator bzw. Antragsteller ist die Schule lt. Schulgesetz und VO Verwaltungsvorschrift Schul Nr. 1/2013 Pkt. 6.  Über die Benennung einer Schule entscheidet die Schulkonferenz im Einvernehmen mit dem Schulträger (§ 76 Abs. 1 Nr. 15 SchulG), nicht jedoch bevor die Vornotierung durch die Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Familie bestätigt worden ist. Entsprechend des BA-Beschlusses V-873/2004 kann das Bezirksamt sein Einverständnis zum Schulnamen durch einen eigenen BA-Beschluss erklären. Die BVV erhält diesen Beschluss gem. § 15 BezVG zur Kenntnisnahme.    

Zu 2.

Bei Benennungen von öffentlichen Straßen und Plätzen nach dem Berliner Straßengesetz werden die Anlieger an die zu benennende Straße immer durch ein Informationsschreiben über die Benennungsabsicht des Bezirks informiert. Nach Bestandskraft der Benennungsverfügung werden die Anlieger zudem abschließend informiert (Tag der Wirksamkeit) und gebeten, sich umzumelden und alle notwendigen Unterlagen zu ändern.

Zu 3.

Eine statistische Übersicht über Straßennamen und den jeweiligen prozentualen Anteilen von Frauennamen, Männernamen und anderen Namen wird im Bezirk nicht geführt. Es ist jedoch klar, dass bei Straßen, die nach Personen benannt wurden, hier der Anteil von nach Männern benannten Straßen stark überwiegt.

Der Bezirk lehnt jeden Antrag, eine Straße nach einem Mann zu benennen mit dem Hinweis ab, dass bei Benennungen nach Personen, hier nur Benennungen nach Frauen erfolgen, um die ungleiche prozentuale Verteilung zu verringern.

Die in den letzten Jahren erfolgten bzw. veranlassten Benennungen/Umbenennungen von Straßen und Grünanlagen nach Männern erfolgten auf Vorschlag der BVV (Jürgen-Kuczynski-Park, Tino-Schwierzina-Straße, Werner-Klemke-Platz).

Folgende Straßenbenennungen nach Frauen hat das Bezirksamt in den letzten Jahren veranlasst und umgesetzt: Minna-Flake-Platz, Marie-Grünberg-Straße, Selma- und-Paul-Latte-Platz, Beatrice-Zweig-Straße.

Sören Benn Bezirksbürgermeister für den Leiter der Abteilung