Gleichstellung und Antidiskriminierung

Pankow ist ein vielfältiger und weltoffener Bezirk. Die Beteiligung aller Pankower*innen diverser Hintergründe am öffentlichen Leben und der Politik zu gewährleisten sowie frauen- und queerpolitische Räume zu erhalten bleibt ein wichtiges Themenfeld der Bezirkspolitik, dem sich die Linksfraktion besonders verpflichtet sieht. Um Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit zu erreichen, unterstützen wir die vielfältigen und erfolgreichen Frauenprojekte Pankows. Wir machen uns außerdem dafür stark, dass die Verwaltung vielfältiger wird.

Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Themen der Gleichstellung, der Antidiskriminierung und der Queerpolitik.

Erhalt des Programms für besondere soziale Projekte in den östlichen Bezirken – Sonderprogramm

15. Tagung der BVV

Ds. V-441/03

Antrag
der Fraktion der PDS


Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen und dem Abgeordnetenhaus von Berlin für eine Fortführung des Sonderprogrammes auch im Rahmen des Doppelhaushaltes 2004/2005 und darüber hinaus einzusetzen.

Diese Fortführung soll im bisherigen finanziellen Umfang erfolgen.

Begründung:

Die im Rahmen des Sonderprogrammes geförderten Projekte erfüllen gesellschafts-politische, sozio- und interkulturelle Aufgaben für den Bezirk. Ihre Angebote und Leistungen für Kinder und Jugendliche, Migrantinnen und Migranten, Frauen, Seniorinnen und Senioren sowie obdachlose Menschen sind für den Bezirk unverzichtbar.

Die Einstellung des Sonderprogrammes würde in den genannten Bereichen zum Wegfall dringend erforderlicher Betreuungs- und Beratungsleistungen führen. Die Bedarfe sind jedoch nachweisbar steigend.