Gleichstellung und Antidiskriminierung
Pankow ist ein vielfältiger und weltoffener Bezirk. Die Beteiligung aller Pankower*innen diverser Hintergründe am öffentlichen Leben und der Politik zu gewährleisten sowie frauen- und queerpolitische Räume zu erhalten bleibt ein wichtiges Themenfeld der Bezirkspolitik, dem sich die Linksfraktion besonders verpflichtet sieht. Um Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit zu erreichen, unterstützen wir die vielfältigen und erfolgreichen Frauenprojekte Pankows. Wir machen uns außerdem dafür stark, dass die Verwaltung vielfältiger wird.
Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Themen der Gleichstellung, der Antidiskriminierung und der Queerpolitik.
Finanzielle Ausstattung von Frauenprojekten
Ds. V-322/02
Dringlichkeitsantrag
der Fraktion der PDS
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Haushaltsjahr 2003 Mittel in Höhe von 7.000 € für den Einzelplan 3310/68406 im Rahmen der Haushaltsdurchführung zur Verfügung zu stellen.
Begründung der Dringlichkeit:
Der Ausschuß für Gleichstellung und Migration hat in seiner Sondersitzung am 12.04.02 einstimmig folgenden Beschluß zum Doppelhaushalt 2002/2003 – Einzelplan 3310/68406 – gefaßt: »Der Ausschuß stimmt dem Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2002/2003 Einzelplan 3310/68406 nicht zu. Der Ausschuß Finanzen, Immobilien, Personal wird gebeten, durch Umverteilung der Mittel die fehlenden 24.800 € bereitzustellen.«
Im o.g. Ausschuß wurde eine Umverteilung zu Gunsten des Ausschusses Gleichstel-lung/Migration vorgenommen. Die BVV hat u.a. dazu einen entsprechenden Beschluß gefaßt.
Da sich die Beschlußempfehlung auf den Doppelhaushalt 2002/2003 bezog, ist der Ausschuß davon ausgegangen, daß die in Rede stehenden 25.000 € auch im Jahr 2003 zur Verfügung stehen. Selbst in der Ausschußsitzung am 29.08.02, als die DS 164/02 (Veränderungen zum Doppelhaushalt 2002/2003) behandelt wurde, gab es auch auf Nachfrage, keinen entsprechenden Hinweis vom Bezirksamt. Erst am 29.11.02 wurde die Gleichstellungsbeauftragte explizit darauf hingewiesen. Eine Verständigung innerhalb der Projekte hat ergeben, daß diese finanziellen Mittel nicht in voller Höhe von den Projekten selbst erbracht werden können. Deshalb sollte geprüft werden, ob die Differenz im Rahmen der Haushaltsdurchführung erbracht werden kann.
Begründung der Sache:
Im Bezirk Pankow gibt es kein Frauenprojektmehr, welches ausschließlich über bezirkliche Zuwendungen finanziert wird. Das heißt, bei einer bezirklichen Kürzung der Mittel um 25.000 € gegenüber dem Jahr 2002 wird die ohnehin schon sehr knappe Mischfinanzierung zerstört. Die Projekte selbst können maximal eine Einsparung von rund 18.000 € realisieren. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Wirtschaft und Frauen hat klare Zusagen für die Weiter-finanzierung der Infrastrukturstellen (ARP-Stellen) auch für das Jahr 2003 gegeben. Das wird allerdings in Frage gestellt, wenn beispielsweise durch den Wegfall von bezirklichen Mietkostenzuschüssen Einrichtungen schließen müssen.
Die bezirklichen Zuwendungen für die Mitfinanzierung der Frauen-und MigrantInnenprojekte sind vergleichsweise gering. Eine Reduzierung der bezirklichen Mittel hat zu Folge, das die notwendige Angebotsstruktur nicht mehr aufrecht erhalten werden kann und damit zugleich wesentliche Abstriche an der sozialen Grundversorgung im Bezirk zugelassen werden.