Gleichstellung und Antidiskriminierung

Pankow ist ein vielfältiger und weltoffener Bezirk. Die Beteiligung aller Pankower*innen diverser Hintergründe am öffentlichen Leben und der Politik zu gewährleisten sowie frauen- und queerpolitische Räume zu erhalten bleibt ein wichtiges Themenfeld der Bezirkspolitik, dem sich Die Linke besonders verpflichtet sieht. Der Ausschuss für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung der BVV befasst sich mit Themen der Gleichstellung und Partizipation. Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Themen der Gleichstellung, der Antidiskriminierung und der Queerpolitik.

Härtefallregelung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

BV Oskar Lederer

Kleine Anfrage - KA-0734/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft ersucht:

Laut Auskunft von Senator Gaebler sollen die Mieten bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in den nächsten 3 Jahren um je 2,9% steigen dürfen. Außerdem soll die bisher bestehende Härtefallregelung geändert werden.

  1. Welche Regelungen laufen Ende des Jahres 2023 aus und was bedeutet dies für die Senior*innen in Pankow?
  2. Wie können Senior*innen vor Mieterhöhungen geschützt werden?
  3. Welche Angebote für Senior*innen zur Mieterberatung gibt es in Pankow?