Gleichstellung und Antidiskriminierung

Pankow ist ein vielfältiger und weltoffener Bezirk. Die Beteiligung aller Pankower*innen diverser Hintergründe am öffentlichen Leben und der Politik zu gewährleisten sowie frauen- und queerpolitische Räume zu erhalten bleibt ein wichtiges Themenfeld der Bezirkspolitik, dem sich die Linksfraktion besonders verpflichtet sieht. Um Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit zu erreichen, unterstützen wir die vielfältigen und erfolgreichen Frauenprojekte Pankows. Wir machen uns außerdem dafür stark, dass die Verwaltung vielfältiger wird.

Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Themen der Gleichstellung, der Antidiskriminierung und der Queerpolitik.

Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft

21. Tagung der BVV

Ds. VII-0644

Antrag der Linksfraktion 


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

  1. die Absichtserklärung der „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“ bekannt zu machen;
  2. eine praxistaugliche, umsetzungsfähige Strategie zum Erreichen der Ziele der „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“ entsprechend der Absichtserklärung für den Bezirk Pankow zu erarbeiten und diese vor Beschluss durch das Bezirksamt den zuständigen Fachausschüssen zur Begutachtung vorzulegen.
Begründung:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat bereits 2011 die Absichtserklärung zur „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes unterschrieben. Die Absichtserklärung ist ein wichtiger Schritt für „eine nachhaltige Unterstützung von Diskriminierung betroffener Menschen und die Bekämpfung von Benachteiligungen.“

„Die Unterzeichner wollen insbesondere gemeinsam dafür Sorge tragen,

1. dass dem Thema Diskriminierung in unserer Gesellschaft mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird.

2. dass jeder Weg genutzt wird, um von Diskriminierung betroffenen Menschen – gerade auch vor Ort – die bestmögliche Beratung zu bieten.

3. dass sie sich mit starkem Engagement auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene für die Bekämpfung von Benachteiligungen einsetzen.

4. nach Möglichkeit langfristig zentrale Ansprechpartner für das Thema Diskriminierung in Ländern und Kommunen zu benennen.

5. vor Ort für das Thema Diskriminierungsschutz zu sensibilisieren und es als Querschnittsaufgabe politisch zu verankern“

Eine Umsetzung der Absichtserklärung ist geboten, um Menschen Schutz vor Diskriminierung zu geben.“ Quelle: http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/projekte/Absichtserklaerung_Berlin.pdf;jsessionid=36E3D83B8095CCD991B8BA85A189DBF6.2_cid350?__blob=publicationFile; (20.02.2014)