Gleichstellung und Antidiskriminierung

Pankow ist ein vielfältiger und weltoffener Bezirk. Die Beteiligung aller Pankower*innen diverser Hintergründe am öffentlichen Leben und der Politik zu gewährleisten sowie frauen- und queerpolitische Räume zu erhalten bleibt ein wichtiges Themenfeld der Bezirkspolitik, dem sich Die Linke besonders verpflichtet sieht. Der Ausschuss für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung der BVV befasst sich mit Themen der Gleichstellung und Partizipation. Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Themen der Gleichstellung, der Antidiskriminierung und der Queerpolitik.

„Tuntenhaus“ retten – Vorkaufsrecht ausüben und Verdrängung einer Institution verhindern

Der Bezirk Pankow soll das "Tuntenhaus" in der Kastanienallee 86 retten, fordern die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD in einem gemeinsamen Antrag für die kommende Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Das weltberühmte queere Wohnprojekt in der Kastanienallee ist seit 1990 wichtige Anlaufstelle für queere Menschen und leistet unkommerzielle Kiezarbeit im Prenzlauer Berg. Doch durch einen Verkauf sieht es sich nun in seiner Existenz gefährdet. Um das Wohnprojekt zu schützen, fordern die Antragsteller*innen die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts, durch welches das Haus dauerhaft in gemeinwohlorientierte Hand, wie in die einer Genossenschaft, überführt werden könnte. Dies würde die Verdrängung verhindern und die Bewohner*innen und das Projekt dauerhaft absichern. Für die Ausübung des Vorkaufsrechts besteht eine dreimonatige Frist, die Mitte Mai ausläuft, doch fehlen dafür die notwendigen Gelder, die der Senat bislang zurückhält. Die Fraktionen fordern in ihrem Antrag, dass der Senat die Mittel für die Ausübung des Vorkaufsrechts freigibt.

"Das 'Tuntenhaus' muss unbedingt erhalten bleiben", mahnt Silke Gänger, Initiatorin des Antrags von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. "Das "Tuntenhaus" steht für eben jene Subkultur, die Berlin in den 90ern so attraktiv gemacht hat, für "Arm, aber sexy" und für Toleranz und Freiheit. Ein Verkauf würde wahrscheinlich sogar den Abriss des Hauses nach sich ziehen. Stattdessen könnten die Eigentümer einen Neubau mit Luxuswohnungen und teuren Touristenappartments errichten. Damit würde nicht nur ein Haus verkauft, sondern auch ein Stück Berliner Geschichte. 'Kapitalismus zerstört' steht auf der weltberühmten Fassade des 'Tuntenhauses'; wir Grüne werden alles dafür tun, dass das 'Tuntenhaus' - und alles, wofür es steht - nicht zerstört wird."

"Das 'Tuntenhaus' ist eine Institution queeren Lebens und queerer Geschichte unseres Bezirks seit 1990", erinnert Fred Bordfeld, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. "In der Kastanienallee 86 zeigen sich aber auch wie im Brennglas die Mechanismen sozialer Verdrängung, wie sie viele Mieter*innen im Bezirk spüren. Wir haben hier die Möglichkeit durch die Ausübung des Vorkaufsrechts zur Überführung in gemeinwohlorientierte Hände ein wichtiges Zeichen gegen Verdrängung zu setzen. Es sind hauptsächlich kleine Genossenschaften, die sich dem Erhalt solcher Projekte in schützenswertem Altbaubestand widmen, diese brauchen beim Bestandserwerb zusätzliche Förderung, um wichtigen Projekten wie dem 'Tuntenhaus' langfristig eine Heimat zu bieten. Senator Gaebler hat den Spielraum, um die nötigen Gelder dafür freizugeben und muss jetzt schnell handeln."

"Das 'Tuntenhaus' soll ein weiterer, dazu noch besonders schillernder Mosaikstein im kommunalen Wohnungsbestand werden", erklärt Mike Szidat, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Wir haben in den letzten Jahren viele Initiativen zur Ausgestaltung des kommunalen Vorkaufsrechts in den sozialen Erhaltungsgebieten getätigt, um dem freien Wohnungsmarkt Spekulationsobjekte zu entziehen. Denn jede zusätzliche Wohnung im städtischen Besitz schützt die Mieter*innen vor Verdrängung und bewahrt die Vielfalt in unserem Bezirk. Die baulichen Mängel am Haus sprechen hier für eine erfolgreiche Anwendung des Vorkaufsrechts, daher ist jetzt der Senat gefordert, die notwendigen Zuschüsse bereitzustellen. Das öffentliche Interesse am 'Tuntenhaus' müssen wir dazu nutzen, die Aufmerksamkeit auf die überfällige Änderung des Baugesetzbuchs zu lenken, um das kommunale Vorkaufsrecht zu schärfen und zukünftig Mieter*innen in Innenstadtgebieten mit hohem Verdrängungsdruck besser schützen zu können."