Gleichstellung und Antidiskriminierung
Pankow ist ein vielfältiger und weltoffener Bezirk. Die Beteiligung aller Pankower*innen diverser Hintergründe am öffentlichen Leben und der Politik zu gewährleisten sowie frauen- und queerpolitische Räume zu erhalten bleibt ein wichtiges Themenfeld der Bezirkspolitik, dem sich die Linksfraktion besonders verpflichtet sieht. Um Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit zu erreichen, unterstützen wir die vielfältigen und erfolgreichen Frauenprojekte Pankows. Wir machen uns außerdem dafür stark, dass die Verwaltung vielfältiger wird.
Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Themen der Gleichstellung, der Antidiskriminierung und der Queerpolitik.
Verbesserter Schutz vor Gewalt gegenüber queeren Menschen (Pride Month II)
Kleine Anfrage - KA-1031/IX
Anlässlich des Pride Month beschloss die Bezirksverordnetenversammlung im Juni 2024 die Drucksache IX-0915. Seitdem liegt dazu kein Zwischenbericht vor.
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
- Warum liegt kein fristgerechter Zwischenbericht des Bezirksamts gemäß § 69 GO vor? Wann wird das Bezirksamt seiner unverzüglichen Berichtspflicht nach § 13 Absatz 1 BezVG nachkommen?
- Wurden seit Beschluss der Drucksache die Probleme ermittelt und Lösungsansätze erstellt, um den Schutz von homosexuellen, trans*, inter* und bisexuellen Menschen vor Gewalt und Nachstellungen im häuslichen Umfeld auf Bezirksebene zu verbessern?
- Wenn ja, was sind die Ergebnisse? Was unternimmt das Bezirksamt, um die Unterstützung, Beratung und Unterbringung von bedrohten queeren Menschen zu verbessern? Mit welchen Partner*innen der Zivilgesellschaft und der queeren Community soll zusammengearbeitet werden?
- Wenn nein, warum nicht? Bis wann werden die Prüfung abgeschlossen und mögliche Lösungsansätze erstellt?