Gleichstellung und Antidiskriminierung
Pankow ist ein vielfältiger und weltoffener Bezirk. Die Beteiligung aller Pankower*innen diverser Hintergründe am öffentlichen Leben und der Politik zu gewährleisten sowie frauen- und queerpolitische Räume zu erhalten bleibt ein wichtiges Themenfeld der Bezirkspolitik, dem sich die Linksfraktion besonders verpflichtet sieht. Um Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit zu erreichen, unterstützen wir die vielfältigen und erfolgreichen Frauenprojekte Pankows. Wir machen uns außerdem dafür stark, dass die Verwaltung vielfältiger wird.
Hier finden Sie alle unsere Anträge und Anfragen, sowie alle Meldungen mit Bezug zu Themen der Gleichstellung, der Antidiskriminierung und der Queerpolitik.
Zentrale Erstberatung bei Diskriminierung in den Räumen des Bürgeramts Fröbelstraße 17 einrichten
Ds. VII-0569
Antrag der Linksfraktion
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, eine zentrale „Erstberatung bei Diskriminierung“ in den Räumen des o.g. Bürgeramtes einzurichten, in der die Beauftragten der Bereiche Gleichstellung und Frauen, Menschen mit Behinderung und Integration und Migration, wöchentlich zu festen Sprechzeiten den Bürgerinnen und Bürgern mit ihrem Beratungsangebot gut sichtbar zur Verfügung stehen.
Begründung:
Das bisherige Beratungsangebot der Beauftragten wurde bisher fast nicht in Anspruch genommen, mit einer durchschnittlichen Beratungsquote von einer Beratung im Jahr pro Beauftragte / Beauftragtem – in den Jahren 2010, 2011 und 2012 – ist das Angebot weit von Bürgernähe entfernt. Der Schlussbericht des Bezirksamtes zum Antrag VII-0381, „Zentrale Antidiskriminierungsberatung Pankow im Bürgeramt Fröbelstraße 17 einrichten“, lässt erkennen, dass das Bezirksamt noch keine Erfahrung mit dem Thema der Erstberatung bei Diskriminierung hat und ein anderes als das bisherige Vorgehen nötig ist.
Die Argumentation, dass die Betroffenen „mehrheitlich telefonisch oder per E-Mail um Beratung bitten“ ist widersprüchlich, denn bei der o.g. Beratungsquote wenden sich die Bürgerinnen und Bürger von Pankow eben weder telefonisch noch per E-Mail an die Beauftragten. Des Weiteren wurde übersehen, dass bei dieser Form der Kontaktaufnahme verhandlungssicheres Deutsch vorausgesetzt wird, was gewisse Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld ausschließt.
Ebenso wird vergessen, wie wichtig es ist, besonders in der Erstberatung, den Betroffenen in einem persönlichen Gespräch Mut zu zusprechen, damit sie gegen die Anfeindung – sofern möglich – rechtliche Schritte einleiten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen also schnellstmöglich und persönlich über ihr Schutzrecht informiert werden, denn es könnte sich um einen Straftatbestand handeln.
Mit der Errichtung einer zentralen Erstberatung bei Diskriminierung in Pankow, im Bürgeramt Fröbelstraße 17, setzt das Bezirksamt zudem ein Zeichen, dass es die Bürgerinnen und Bürger, die von Diskriminierung betroffen sind, sichtbar und zeitnah unterstützt und dass es Diskriminierung in Pankow nicht duldet. Dafür ist ein niedrigschwelliges Angebot zur Erstberatung nötig, das auf die Bürgerschaft zugeht und dort lokalisiert ist, wo sich die meisten Bürgerinnen und Bürger hinwenden: in das Bürgeramt, Fröbelstraße 17.