Mieten und Wohnen
Steigende Mieten und die anhaltende Krise am Wohnungsmarkt gehören zu den drängendsten Problemen Berlins. So auch in Pankow, Berlins einwohnerstärkstem und stetig wachsendem Bezirk. Die Linksfraktion sieht es als ihr oberstes Ziel an, zu verhindern, dass Mieter*innen wegen steigender Mieten aus ihrem Lebensumfeld verdrängt werden und dass genügend bezahlbarer Wohnraum für die Menschen zur Verfügung steht. Wir wollen Beratungs- und Hilfsangebote ausbauen und gegen Mietwucher vorgehen.
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Einziehung von öffentlichem Straßenland und Flächenübertragung
Kleine Anfrage - KA-0861/IX
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
In der Drucksache VIII-1587 teilte das Bezirksamt mit, dass eine Teilfläche des Grundstückes Borkumstraße (Flur 164, Flurstück 85) in 13189 Berlin als öffentliches Straßenland gemäß § 4 BerlStrG eingezogen werden und die Übertragung dieser Teilfläche an das Schul- und Sportamt zum Zweck der Erweiterung des Schulstandortes Rosa-Luxemburg-Gymnasium (I-Maßnahme Kapitel 3704 Titel 70107, 03Y10, Rosa-Luxemburg-Gymnasium: Erweiterung durch Sanierung des Bestandes und durch Anbau einschl. Neugestaltung Freiflächen; 13189, Kissingenstraße 12) erfolgen soll.
Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:
- Welche Schritte werden innerhalb des Bezirksamtes bei Fällen dieser Art mit dem Übergang der Zuständigkeit (durch Übergang vom abgebenden Fachvermögen in das aufnehmende Fachvermögen) unternommen?
- Welche Herausforderungen treten dabei auf, insbesondere bei (Teil)Einziehungen von öffentlichem Straßenland?
- Für welche Grundstücke und Ortslagen prüft das Bezirksamt aktuell die Übertragung im Zuge von (Teil)Einziehungen von öffentlichem Straßenland (bitte aufschlüsseln nach Beginn und voraussichtlichem Abschluss des Verwaltungsvorgangs, Grund für Übertragung und auftretenden Besonderheiten aus Sicht des Bezirksamtes)?