Mieten und Wohnen
Steigende Mieten und die anhaltende Krise am Wohnungsmarkt gehören zu den drängendsten Problemen Berlins. So auch in Pankow, Berlins einwohnerstärkstem und stetig wachsendem Bezirk. Die Linksfraktion sieht es als ihr oberstes Ziel an, zu verhindern, dass Mieter*innen wegen steigender Mieten aus ihrem Lebensumfeld verdrängt werden und dass genügend bezahlbarer Wohnraum für die Menschen zur Verfügung steht. Wir wollen Beratungs- und Hilfsangebote ausbauen und gegen Mietwucher vorgehen.
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Neue Parkordnung Mauerpark
Drs. IX-1023 - Dringlichkeitsantrag
Gemeinsamer Antrag der Linksfraktion und der SPD-Fraktion in der BVV Pankow
Die BVV bekräftigt ihren einstimmig gefassten Beschluss „Zappen duster in Mauerpark?“, Drs. IX-0898 v. 17.4.2024. Angesichts des am 12.9.2024 vorgelegten überarbeiteten Entwurfs für die neuen Parkregeln im Mauerpark stellt die BVV fest, dass o.g. Beschluss darin nicht ausreichend berücksichtigt wurde und fordert das Bezirksamt auf, die Arbeitsrunden („Runden Tische“/„Praktikerrunden“) mit den „Freunden des Mauerparks“ und sowie Vertretern der im Mauerpark aktiven Akteure (u.a. Straßenmusiker, Graffiti Lobby, Trommlergruppen) fortzusetzen, bis eine weitestgehend einvernehmlich Fortschreibung der bestehenden Parkordnung gefunden ist. Bis dahin soll die derzeitige Parkordnung ihre Gültigkeit beibehalten.
Die BVV fordert das Bezirksamt auf, die neuen Parkordnung vor ihrem Inkrafttreten der BVV zur Zustimmung vorzulegen.
Linksfraktion: BV Wolfram Kempe, BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer
SPD-Fraktion: BV Katja Ahrens, BV Roland Schröder
Begründung:
Die Dringlichkeit wird mündlich begründet.
Der dem Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur am 12.9.2024 vorgelegte Entwurf einer neuen Parkordnung für den Mauerpark entspricht weder den Buchstaben noch dem Geist des BVV-Beschlusses Drs. IX-0898. Vielmehr ist er eine uninspirierte Aufzählung von Zitaten aus gültigen Verordnungen, die den besonderen Charakter und die überbezirkliche Bedeutung des Mauerparks als Kultur- und Erholungsort in der Metropole Berlin weder reflektieren noch ihm gerecht werden. Insbesondere müssen die Konsequenzen der Regelungen in der Parkordnung (z.B. der Einsatz von Farben und Sprays auf Wasserbasis für die "Hall of Fame") offen angesprochen und diskutiert werden, bevor hier eine Entscheidung möglich ist.
Da gemäß Bezirksamts-Beschluss VIII-2027/2021 v. 29.06.2021 eine für den Mauerpark gültige Parkordnung besteht, ist für die Erarbeitung einer Fortschreibung kein Zeitdruck vorhanden. Eine zukünftige neue Parkordnung sollte auf eine möglichst breite politische Basis gestellt sein, damit sie langfristig gültig sein kann. Dafür kann die Zustimmung der BVV nur von Nutzen sein.