Mieten und Wohnen
Steigende Mieten und die anhaltende Krise am Wohnungsmarkt gehören zu den drängendsten Problemen Berlins. So auch in Pankow, Berlins einwohnerstärkstem und stetig wachsendem Bezirk. Die Linksfraktion sieht es als ihr oberstes Ziel an, zu verhindern, dass Mieter*innen wegen steigender Mieten aus ihrem Lebensumfeld verdrängt werden und dass genügend bezahlbarer Wohnraum für die Menschen zur Verfügung steht. Wir wollen Beratungs- und Hilfsangebote ausbauen und gegen Mietwucher vorgehen.
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Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Sicherung der geplanten JFE im Bötzowviertel
Ds. V-801/04
Antrag
der Fraktion der PDS
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das BA wird ersucht, mit dem Bauträger des Projektes »Prenzlauer Gärten« vor der Erteilung der Baugenehmigung durch städtebaulichen Vertrag die Errichtung einer JFE in der alten Brauerei Schneider abzusichern.
Begründung:
Im JHA hat das BA mit Verweis auf die Errichtung einer JFE auf dem Gelände des ehem. Schweizer Gartens die Schließung bestehender JFE im Bötzowviertel begründet. Dem folgte der JHA mit seinem Beschluss vom 17.06.2004. Inzwischen stellte sich heraus, dass die Errichtung der JFE nicht sicher, schon gar nicht rechtlich abgesichert ist. Dieser Eindruck konnte auch durch den Auftritt des Bauträgers in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen am 09.09.2004 nicht ausgeräumt werden.
Ohne die neue JFE – deren Bau sowieso erst ca. 20 Monate nach Baugenehmigung beginnen würde – verfestigte sich, entgegen allen Planungen, die bestehende massive Unterversorgung in diesem Sozialraum.