Mieten und Wohnen
Steigende Mieten und die anhaltende Krise am Wohnungsmarkt gehören zu den drängendsten Problemen Berlins. So auch in Pankow, Berlins einwohnerstärkstem und stetig wachsendem Bezirk. Die Linksfraktion sieht es als ihr oberstes Ziel an, zu verhindern, dass Mieter*innen wegen steigender Mieten aus ihrem Lebensumfeld verdrängt werden und dass genügend bezahlbarer Wohnraum für die Menschen zur Verfügung steht. Wir wollen Beratungs- und Hilfsangebote ausbauen und gegen Mietwucher vorgehen.
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Änderung des Flächennutzungsplanes
Ds. V-851/04
Antrag
der Fraktion der PDS
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, beim Senat einen Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplanes für die Kleingartenanlagen am Volkspark Prenzlauer Berg zu stellen. Dieser Antrag soll enthalten:
Auf die Verbindungsstraße zwischen Michelangelostraße und Hansastraße in der Südumfahrung des Jüdischen Friedhofs ist zu verzichten. Die bestehenden Kleingärten in diesem Bereich sind als Grün- und Erholungsgebiet des Bezirkes zu erhalten.
Begründung:
Der vorgesehene Bau einer Straße zwischen Michelangelostraße und Hansastraße durch die Kleingartenanlagen am Volkspark Prenzlauer wird im FNP und im Stadtentwicklungsplan Verkehr damit begründet, dass dadurch eine Entlastung der Berliner Allee erreicht und eine Beschleunigung der Straßenbahn in der Berliner Allee erfolgen soll.
Die im Jahr 2005 geplante Neugestaltung der Berliner Allee und der Neubau der Straßenbahntrasse in diesem Gebiet erhöhen die Durchlassfähigkeit der Berliner Allee entscheidend und verbessern die Bedingungen für den Straßenbahnverkehr. Gleichzeitig wird durch verbesserte Parkmöglichkeiten die Attraktivität der Berliner Allee als Geschäftsstraße wesentlich erhöht. Die Begründung für die Südumfahrung des Jüdischen Friedhofs ist damit gegenstandslos.
Die in früheren Beschlüssen der BVV enthaltene Forderung, die größte Grünfläche im Innenstadtgebiet des Bezirkes – den Volkspark Prenzlauer Park und die anliegenden Kleingartenanlagen – durch den Straßenbau nicht weitgehend zu beseitigen, ist weiter voll aktuell.