Mieten und Wohnen
Steigende Mieten und die anhaltende Krise am Wohnungsmarkt gehören zu den drängendsten Problemen Berlins. So auch in Pankow, Berlins einwohnerstärkstem und stetig wachsendem Bezirk. Die Linksfraktion sieht es als ihr oberstes Ziel an, zu verhindern, dass Mieter*innen wegen steigender Mieten aus ihrem Lebensumfeld verdrängt werden und dass genügend bezahlbarer Wohnraum für die Menschen zur Verfügung steht. Wir wollen Beratungs- und Hilfsangebote ausbauen und gegen Mietwucher vorgehen.
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Sicherung der Kleingärten im Bezirk
Ds. V-737/04
Antrag
der Fraktion der PDS
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, angesichts der aktuellen Gefahren für die Existenz der Kleingärten im Bezirk auf der Grundlage des kürzlich vom Senat beschlossenen »Kleingartenentwicklungsplan Berlin« Regelungen festzulegen, mit denen die Kleingartenanlagen im Bezirk langfristig gesichert werden können.
Begründung:
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes zu Kleingärten vom 24.7.2003 entstanden für die Kleingartenanlagen im Bezirk erhebliche Existenzgefährdungen. Davon wären ca. 50.000 Einwohner des Bezirks betroffen.
Die vorgeschlagenen Regelungen werden dem formulierten Grundanliegen des Kleingartenentwicklungsplans Berlin, »die sozialen und ökologischen Funktionen der Kleingärten zu sichern (...) und den Kleingärtnern Rechtssicherheit hinsichtlich der Entwicklung ihrer Anlagen zu geben«.